Beschleunigte Einführung des sicheren Digitalfunks für Behörden erläutern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Beschleunigung des Entscheidungsprozesses zur Einführung des "Digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3535). Die Liberalen führen an, Bund und Länder seien sich einig, dass die vorhandene veraltete Analogtechnik nicht abhörsicher und störanfällig sei und deshalb nicht den technischen Sicherheitsstandards entspreche. Der Planung des Bundesinnenministeriums für eine Erteilung der Auftragsvergabe erst Anfang 2006 wird dabei das Verfahren Österreichs mit einem Entscheidungsprozess von lediglich sieben Monaten gegenübergestellt. Bei vergleichbarer Ausgangsbasis und Aufgabenstellung bedeute ein förmliches Vergabeverfahren nach österreichischem Muster für Deutschland eine Einsparung von einem Jahr, erklären die Abgeordneten. Die FDP will nun wissen, wie weit die Abstimmung zwischen Bund und Ländern vorangeschritten ist, wo noch Abstimmungsbedarf besteht, welche Beträge in den Haushalten der Länder für die Jahre 2005 und 2006 eingestellt wurden und wie die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern bei Aufbau, Betrieb und Wartung eines Digitalfunknetzes vorgesehen ist. Von Interesse ist für die FDP auch, ob der Bundesregierung außer Österreich noch andere EU-Länder bekannt sind, die sich in der Vorbereitung auf eine Vertragsvergabe für BOS-Digitalfunk befinden. Dazu soll auch dargelegt werden, mit welchem Zeitrahmen eine Vertragsvergabe geplant ist oder bereits eventuell abgeschlossen wurde.