Regierung: Zuschuss für "blick nach rechts" unabhängig von Eigentumsfrage

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/THB) Der im SPD-eigenen Vorwärts Verlag erscheinende Informationsdienst "blick nach rechts" (bnr) hat im Jahr 2000 Projektmittel vom Bundesministerium des Innern (BMI) bekommen. Die Eigentumsfrage hatte jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung des BMI. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4010) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3875) mit. Laut Regierung erhielt der "blick nach rechts" 56497,75 DM für Ausbau und Umgestaltung seines Internet-Auftritts. Das Projekt sei gefördert worden, um angesichts rechtsextremistischer Gewalttaten die "Aktivitäten demokratischer Kräfte für Demokratie, Integration und gegen Rechtsextremismus zu unterstützen", so die Regierung. Die Union hingegen hatte den "Verdacht" geäußert, der bnr sei eine "mit Steuergeldern finanzierte Plattform auch für die Verbreitung linksextremistischer Parolen unter dem Etikett der Bekämpfung des Rechtsextremismus". Die Union bezog sich dabei auf Verweise (Links), mit denen auf der Internetseite www.bnr.de Seiten von Gruppen angegeben waren, die der Verfassungsschutz zum Teil als linksextremistisch eingestuft habe. Die Regierung erklärt dazu, die entsprechenden Verweise seien entfernt worden, nachdem das zuständige Referat im BMI die Redaktion des "blick nach rechts" darüber informiert habe.