Zur internationalen kerntechnischen Zusammenarbeit Stellung nehmen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung internationale Regierungsabkommen zur zivilen kerntechnischen Zusammenarbeit kündigen will, um weitere Lieferungen einer deutschen Firma zugunsten des Kernenergieprojektes "Angra III" nach Brasilien zu verhindern. In einer Kleinen Anfrage (15/4071) heißt es, diese Pressemeldung nehme Bezug auf ein Technologieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien von 1975. Das Bundesumweltministerium dringe auf eine schnelle Klärung, weil sich das deutsch-brasilianische Abkommen automatisch verlängern würde, wenn es nicht bis zum 18. November gekündigt wird. Die Liberalen halten es für "völlig unverständlich", wenn gerade Deutschland, das weltweit an der Spitze der Kernenergie- und der Kernenergiesicherheitsforschung gestanden habe und auch die Systemführerschaft für entsprechende Technologien inne habe, sich von der weltweiten Entwicklung abkoppelt und auch noch den Weg ehemaliger deutscher Höchsttechnologieunternehmen auf internationaler Bühne behindert. Die Fraktion interessiert sich für die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums und der brasilianischen Regierung und fragt, ob bei einer Kündigung der mittelbare Anspruch der Industrie auf Erteilung einer Exportgenehmigung verloren gehen würde, weil dem Abkommen zufolge die Vertragspartner sich gegenseitig Ausfuhrgenehmigungen erteilen sollen. Schließlich wollen die Abgeordneten erfahren, ob in diesem Zusammenhang bereits deutsche Lieferungen nach Brasilien gegangen sind.