Stadt kurzer Wege

(ba) Ein Umsteuern beim Flächenverbrauch und Bodenschutz, in der Verkehrs-, Energie- und Finanzpolitik verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (13/10664), der sich mit Stadtökologie und nachhaltiger Stadtentwicklung in Deutschland befaßt. Sechs Jahre nach der UNO-Umweltkonferenz von Rio de Janeiro fehlten wirkungsvolle Rahmenbedingungen für eine "nachhaltige Siedlungspolitik" der Kommunen.
Die Abgeordneten schlagen vor, mit Hilfe bodenpolitischer Instrumente Anreize für die Mobilisierung von Baulandreserven zu schaffen, die Bundesmittel für eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung aufzustocken und verstärkt auf ökologische Erfordernisse auszurichten. Dazu zählten Umwelt- und Konversionsmaßnahmen wie etwa Flächenrecycling, die Förderung von Siedlungsstrukturen, die lange Wege zwischen Wohnen und Arbeiten vermeiden, sowie die Ausdehnung innerstädtischer Erholungsflächen, die der Stadtflucht und Zersiedelung entgegenwirken.Den Kommunen müßten Anreize eröffnet werden, die "Stadt der kurzen Wege" zu planen, heißt es in dem Antrag weiter. Auch sollte ihnen die Umsetzung integrierter Siedlungs-, Entwicklungs- und Verkehrskonzepte erleichtert werden. Ferner müßten die Finanzierung öffentlicher Nahverkehrssysteme gesichert und Investitionsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes der allgemeinen Preisentwicklung angepaßt werden.
Das Stromeinspeisungsgesetz will die SPD so gestaltet sehen, daß die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird. Im Zuge einer ökologischen Steuerreform müßten Energieeinsparungen und der Einsatz erneuerbarer Energien unterstützt werden. Auch müsse die Regierung den Weg für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden ebnen. Zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung sollte die Regierung die Zusammenarbeit zwischen Bundesumwelt- und Bundesbauministerium verbessern, betont die Fraktion. Schließlich sollte sie sich auch für die Einrichtung von Transferstellen für nachhaltige Stadtentwicklung in den einzelnen Bundesländern einsetzen.

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