Erneut hohe Investitionsausgaben für den "Aufbau-Ost" vorgesehen

(hh)"Mit dem Haushaltsentwurf 1999 und dem Finanzplan bis 2002 legt die Bundesregierung die Basis für die Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre". Dies erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel bei der Einbringung des Gesetzentwurfes zum Etat 1999 in der Debatte am 2. September. Die Ausgaben im Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 werden gegenüber dem Soll 1998 nur um 0,4 Prozent auf 465,3 Milliarden DM steigen, so Waigel. Darin seien die höheren Zuschüsse an die Rentenversicherung bereits enthalten. Ohne diese höheren Zuschüsse ergebe sich sogar ein nominaler Ausgabenrückgang um 1,6 Prozent.
Auch die Nettokreditaufnahme sinke zum vierten Mal in Folge und liege mit 56,2 Milliarden DM unter dem Soll 1998. Im Finanzplanungszeitraum sei ein weiterer deutlicher Rückgang bis auf gut 45 Milliarden DM vorgesehen. Die Investitionen würden sich "trotz der Konsolidierung" mit 57,5 Milliarden DM auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Im Finanzplanungszeitraum 1998 bis 2002 sei ein durchschnittlicher Ausgabenzuwachs von 1,1 Prozent verzeichnet. Damit unterschreite der Bund die Ausgabenempfehlung des Finanzplanungsjahres von 2 Prozent ganz deutlich. "Der Aufbau Ost hat für uns weiterhin eine herausragende Bedeutung", erklärte der Minister. Die Ausgabentransfers würden 1999 eine Größenordnung von rund 94 Millionen DM erreichen. Weit über 40 Prozent der gesamten Investitionsausgaben des Bundes gingen in die neuen Länder. Fast jede zweite Mark der Verkehrsinvestitionen von 20 Milliarden DM sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen.
Die Aufwendungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt und im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden laut Waigel 1999 eine Größenordnung wie im laufenden Jahr erreichen.
"Die vorgelegte Bilanz hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun", sagte für die SPD der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Er warf der Koalition vor, Staatsverschuldung, Steuer- und Abgabenlast sowie Arbeitslosigkeit seien "so hoch wie nie zuvor". Die Verschuldung des Bundes sei um mehr als eine Million DM gestiegen. In der Steuerpolitik habe die Regierung eine "Serie von gebrochenen Versprechen" vorgelegt.
Weiter warf Lafontaine der Bundesregierung vor, die Ergebnisse ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik "schönzureden". Die Koalition habe versprochen, die Steuer- und Abgabenlast sowie die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Das Gegenteil davon sei aber eingetreten.
So liege die Arbeitslosenzahl bei 4,3 Millionen und sei damit die höchste nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, warf der Regierung vor, sie erreiche ein vergleichsweise geringes Ausgabenwachstum nur, weil mehr als 9 Milliarden DM Schuldentilgung in Sondervermögen des Bundes ausgesetzt würden. Weiter wies er auf Etatrisiken hin: Angesichts der Krisen in Asien und Rußland würde 1999 höchstens ein Wachstum von 2 Prozent erwartet. Im Haushaltsentwurf seien aber mehr als 2,5 Prozent unterstellt worden. Allein dadurch fehlten 10 Milliarden DM. Ohne die Verschiebung von Lasten in die Zukunft bestehe ein Defizit von 20 bis 30 Milliarden DM. Ausgabenkürzungen hält er deshalb für unvermeidbar.
Für den Fraktionsvorsitzenden der F.D.P., Hermann Otto Solms, ist die Vorlage des Bundeshaushaltes durch die Bundesregierung ein Akt der Ehrlichkeit, der Haushaltsklarheit und der Glaubwürdigkeit. "Die Zahlen machen deutlich, wo wir stehen", sagte er. Da brauche man keinen Kassensturz, wie von der Opposition gefordert. Er wies darauf hin, daß die Inflationsrate unter 1 Prozent gesunken sei. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Solidaritätszuschlages, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Nicht-Mehr-Erhebung der Vermögensteuer sei eine Nettoentlastung von mehr als 30 Milliarden DM in dieser Legislaturperiode erreicht worden. Die F.D.P. wollte Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Für die Gruppe der PDS sagte Christa Luft, der vorgelegte Haushalt sei ein "Zahlenfriedhof". Das Wirtschaftswachstum, das angegeben worden sei, die Steuereinnahmen oder die Zuwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit, die Neuverschuldung, die Zinsausgaben - alles das seien inzwischen schon "obsolete Zahlen".

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