Entlastung durch Steuerreform

(hh)Die Koalitionsfraktionen wollen "unmittelbar nach der Wahl" einen Gesetzentwurf zur großen Steuerreform ein-bringen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU/CSU) bei der Haushaltsdebatte am 2. September. "Im Blick auf den Investitionsstandort Deutschland soll eine erste spürbare Entlastung schon zum 1. Januar 1999 wirksam werden", sagte Waigel. Die verbleibenden Reformelemente könnten dann ab dem Jahr 2000 in Kraft treten. Danach soll der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne von 47 bzw. 45 Prozent auf 40 Prozent und der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne l von 30 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden.
Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommenssteuer soll laut Waigel von derzeit knapp 26 Prozent auf "nahe" 20 Prozent und der Höchststeuersatz von derzeit 53 auf 47 bis 48 Prozent reduziert werden. Am unteren Ende der Einkommens- und Steuerskala werde damit der Anreiz zur Arbeit "deutlich verstärkt" und der Übergang zum Transfereinkommen erleichtert. Das gesamte Bruttoentlastungsvolumen von "gut 20 Milliarden DM" soll zur Hälfte durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden. Damit verbleibe eine echte Nettoentlastung von rund 10 Milliarden DM, die allen Steuerzahlern - Privaten und Betrieben - zugute komme. Waigel hält dies für realistisch, weil die "gute Wirtschafts- und die sich verbessernde Arbeitsmarktlage" die öffentlichen Haushalte entlaste. "Die deutlich entspannte Arbeitsmarktlage kann das Bundesdefizit bei rund 100.000 Arbeitslosen weniger um insgesamt rund 3 Milliarden DM senken", betonte er. Das "extrem niedrige" Zinsniveau halte die Zinsausgaben gering. Die Steuereinnahmen hätten sich wieder deutlich erhöht.
Die große Steuerreform dürfe nicht in Stufen, sondern als Gesamtpaket möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden. Zum 1. Januar 2000 solle sie dann mit insgesamt 30 Milliarden DM Nettoentlastung in Kraft treten. "Wir wollen nach Abschluß der Steuerreform einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einen Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent für einbehaltene und 25 Prozent für ausgeschüttete Gewinne, einen Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent und einen Höchststeuersatz von 39 Prozent", erklärte Waigel. Zahlreiche Steuervergünstigungen würden dafür wegfallen; für viele Steuersparmodelle bedeute diese Steuerreform das endgültige Aus.
Für die SPD entgegnete der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, die Regierung habe das SPD-Konzept übernommen. Auch er sprach sich ebenfalls für einen einzigen Steuerreformschritt schon 1999 aus. Er kritisierte, die Regierung lasse die Gegenfinanzierung offen. Mit 20 Milliarden DM sei ein Tarif von 20 bis 48 Prozent nicht zu bezahlen.
Lafontaine bekräftigte, daß seine Partei eine Besteuerung von Schichtzulagen und die Abschaffung der Kilometerpauschale ablehne. Die SPD wolle nicht nur einen kleinen Personenkreis entlasten, sondern die Anhebung des Grundfreibetrages und ein niedrigerer Eingangssatz stelle alle Steuerzahler besser. "Wir fangen aber von unten an und entlasten diejenigen, die das Geld brauchen", sagte er.
Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, daß seine Fraktion sich mit der SPD einig sei, Sondertatbestände im Einkommenssteuerrecht zu streichen. Privilegien für die sehr gut situierte Spitze der Gesellschaft sollten abgeschafft und dafür die Sätze in der gesamten Bandbreite des Tarifverlaufs gesenkt werden. Im Gegenzug müsse dafür gesorgt werden, daß der Spitzensteuersatz entsprechend sinke. "Denn ansonsten gehen diese Leute ins Ausland", betonte er.
Der Vorsitzende der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, unterstrich, daß die große Steuerreform aus Deutschland "über Nacht ein Investitionsparadies" machen würde. Er unterstützte ausdrücklich die Ankündigung Waigels, das Steuerreformpaket nach der Bundestagswahl "umgehend" einzubringen und so schnell wie möglich zu beraten und zu verabschieden. "Das ist leistbar und machbar", sagte er.

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