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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Auf Heller und Pfennig: Die Steuerreform"

Gegen Deckung durch weitere Mehrwertsteuererhöhung

Die PDS steht für eine Steuerreform, die Arbeitsplätze durch beschäftigungswirksame Wirtschaftsförderung schafft und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
Nüchterne Statistik belegt: Unternehmensgewinne steigen, die Erwerbstätigenzahl geht zurück. Die Kapitalgesellschaften zahlen wegen ihnen gewährter Steuervergünstigungen immer weniger. 1996 erbrachte die Körperschaftsteuer noch ganze 3,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.
Arbeitsplätze entstehen nicht durch Steuergeschenke an große Unternehmen, sondern durch eine Förderung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, die an Beschäftigungseffekte gebunden ist.
Wir wollen einen Grundfreibetrag von 17.000 DM, einen Eingangssteuersatz von 19 % und das Kindergeld einkommensabhängig auf 300 bis 660 DM erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 % bleiben, die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. Die PDS ist außerdem für die Einführung einer Tobin-Steuer und einer Luxus-Steuer.
Wir lehnen vorget

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