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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Stadt, Land, Fluß: Umweltschutz"

Für mehr freiwillige Selbstverpflichtungen und steuerliche Anreize

Die fortschrittliche Umweltpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat eine Grundlage für die Weiterentwicklung der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft gelegt. Unser Ziel ist eine vorsorgende Umweltpolitik, die verstärkten Wettbewerb, Deregulierung und Umweltschutz sinnvoll miteinander verbindet, indem Genehmigungsverfahren zusammengeführt und vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente wie freiwillige Selbstverpflichtungen und steuerliche Anreize zum Wohl unserer Umwelt genutzt werden. Von der Luftreinhaltung über die Abfallvermeidung bis zur Altlastensanierung und dem Gewässerschutz könnten überall Umweltbelastungen drastisch zurückgeführt werden. Mit einem Anteil von 19 % nimmt Deutschland beim Welthandel mit Umweltschutzgütern die Führungsposition ein vor den Vereinigten Staaten und Japan. Rund 1 Million zukunftssichere Arbeitsplätze konnten in der Umweltindustrie neu geschaffen werden. Bereits heute sind durch unser CO2-Minderungsprogramm die Kohlendioxidemissionen in Deutschland um rund 12,5 % gesenkt worden. Mehr als 130 Einzelmaßnahmen wurden hierfür bereits beschlossen und eingeleitet. Zu ihnen zählen ein Milliardenprogramm zur Förderung von Investitionen zu oder für Energieeinsparungen im Gebäudebestand, das Stromeinspeisungsgesetz und die freiwilligen Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie zur Klimavorsorge.
Allein in dieser Legislaturperiode haben wir zahlreiche Gesetze novelliert bzw. neu erlassen, z. B. Einführung der emissionsbezogenen Kfz-Steuer, Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung imissionsrechtlicher Genehmigungsverfahren, Novellen zum Bundes-Naturschutzgesetz, Bundes-Bodenschutzgesetz.
Wettbewerb ist in der

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