Mit Präsidiumswahl Arbeit aufgenommen

(bn) Mit der Wahl seines Präsidiums hat der neu gewählte Bundestag am 26. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Mit großer Mehrheit wählte er dabei den Berliner SPD-Abgeordneten Wolfgang Thierse zu seinem Präsidenten. Thierse, von der SPD-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, erhielt 512 von 666 abgegebenen Stimmen; 109 Abgeordnete stimmten mit Nein, 45 enthielten sich.
Einem Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (14/4) folgend, sprach sich das Plenum dafür aus, die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten entsprechend der Zahl der Fraktionen auf fünf festzusetzen. Zu Beginn der 13. Wahlperiode sei in die Geschäftsordnung die Regelung eingefügt worden, daß jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten ist. Auch sei damals auf Antrag der CDU/CSU und F.D.P. beschlossen worden, die Zahl der Stellvertreter nach der Zahl der Fraktionen festzulegen, argumentierten SPD und Bündnisgrüne in ihrem Antrag.
Bei der Wahl der Stellvertreter und Stellvertreterinnen des Bundestagspräsidenten entfielen auf die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene (14/5) Abgeordnete Anke Fuchs (Köln) von 665 abgegebenen 486 Ja- und 148 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen.
Der von der CDU/CSU-Fraktion nominierte (14/6) Abgeordnete Rudolf Seiters bekam von 663 Stimmen 445 Ja-Stimmen. 142 Abgeordnete stimmten mit Nein, 75 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig.
Antje Vollmer, in der vergangenen Wahlperiode bereits Bundestagsvizepräsidentin und von Bündnis 90/Die Grünen erneut für dieses Amt vorgeschlagen (14/7), erhielt von 662 Stimmen 421. Nein-Stimmen wurden 191, Enthaltungen 47, ungültige Stimmen 3 gezählt.
Die F.D.P. hatte den Abgeordneten Hermann Otto Solms vorgeschlagen (14/8). Solms brachte es bei 664 abgegebenen Stimmen auf 423 Ja-Stimmen. 150 Abgeordnete gaben eine Nein-Stimme ab, 91 enthielten sich.
Zwei Abgeordnete, auf Vorschlag der PDS (14/9) Petra Bläss und auf Vorschlag der CDU/CSU (14/10) die bisherige Parlamentsvizepräsidentin Michaela Geiger, standen in Konkurrenz gegeneinander um den fünften Stellvertreterposten. Von 663 Stimmen erhielt bei 4 ungültigen Stimmen und 19 Enthaltungen Petra Bläss mit 355 Stimmen die Mehrheit; Michaela Geiger bekam 285 Stimmen.

Seitenanfang

Druckversion