Transrapidstrecke nicht weiter planen

(vb) Alle Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin einzustellen und die entsprechenden Mittel sowie künftige Verpflichtungsermächtigungen aus dem Bundeshaushalt zu streichen, fordert die PDS. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (14/38) vorgelegt.
Sie bezieht sich dabei auf die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag, Grundlage für die Realisierung des Projekts seien im April vergangenen Jahres erzielte Vereinbarungen im Eckpunktepapier zwischen Bund, Deutscher Bahn AG (DB AG) und Industrie; der Bund werde keine darüber hinausgehenden Kosten hinsichtlich Investition und Betrieb übernehmen.
Nach dem Willen der PDS soll der Bundestag die Regierung zudem auffordern, gesetzlich sicherzustellen, daß keine weiteren öffentlichen Mittel in das Projekt Transrapid fließen. Der Bau einer anderen Referenzstrecke der Magnetschwebebahn sei nur dann zu gestatten, wenn diese nicht in Konkurrenz zu bereits existierenden Verbindungen stehe und wenn dafür keine weiteren öffentlichen Mittel erforderlich seien.
Als weitere Bedingung nennt die PDS, daß das Risiko für Bau und Betrieb einer solchen Verbindung bei der privaten Industrie oder den Betreibern liegen müsse, soweit es sich dabei nicht um die DB AG handelt. Nach Auffassung der Fraktion sollen die freiwerdenden Mittel für den Ausbau des bestehenden Schienennetzes verwandt werden. Im Auge haben die Abgeordneten dabei besonders die Schienenverbindung von Hamburg nach Berlin. Diese sei für maximale Geschwindigkeiten von 200 Stundenkilometern auszubauen, so die Opposition von der PDS.

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