Zukunft beruflicher Ausbildung sichern

(bf) Um den Rückzug der Unternehmen aus der Berufsausbildung zu stoppen und die Steuerfinanzierung in diesem Bereich zu beenden, muß nach Ansicht der PDS ein "Lastenausgleich" zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben geschaffen werden. Die Fraktion plädiert deshalb in einem Gesetzentwurf (14/14) für eine Ausbildungsumlage.
Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber und politische Kampagnen hätten sich als unzureichend erwiesen, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für alle Bewerber zu sichern. In der letzten Wahlperiode hatte die PDS bereits ein ähnliches Konzept vorgelegt. Der Fraktion zufolge ist von einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot zu sprechen, wenn mindestens 12,5 Prozent mehr Ausbildungsplätze angeboten werden als in einem Jahr von den Jugendlichen nachgefragt werden. Werde diese Marke nicht erreicht, sollten Betriebe und Verwaltungen zu einer Berufsausbildungsumlage "in Höhe eines an den tatsächlichen betrieblichen Nettoausbildungskosten eines Jahres orientierten Hebesatzes" verpflichtet werden.
Die Arbeitgeber müßten die so errechnete Umlage zusammen mit den Sozialabgaben an die Bundesanstalt für Arbeit abführen. Dort werde sie als zweckgebundene Vermögensmasse verwaltet und regional für die zusätzliche Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze verwendet. Vorrang habe dabei die Finanzierung betrieblicher Ausbildungsplätze vor Lehrstellen in Ausbildungsverbünden und außerbetrieblichen Lehrstellen, so die PDS.

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