"Wirkliche Reformen einfordern"

von Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion Unter der rot-grünen Regierung wird die Rolle der PDS im Bundestag eine andere sein als in den Legislaturperioden zuvor: Wir sind jetzt die einzige linke Opposition im Parlament. Die PDS wird ihre Aufgabe darin sehen, mit antreibender Unterstützung und linksoppositionellem Druck wirkliche Reformen von der neuen Bundesregierung einzufordern. Im Zentrum unserer Politik stehen dabei die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Erneuerung der Gesellschaft.
Die PDS-Bundestagsfraktion hat mit Arbeitsbeginn des neuen Bundestages ein erstes Bündel von Anträgen und Gesetzesinitiativen eingereicht, die diesen Zielen dienen. Dazu gehören z.B. die ersatzlose Streichung der jährlichen Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe, die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes, die Wiederherstellung des Feiertagsschutzes im Bank- und Kreditgewerbe, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Luxussteuer, die Absenkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen, die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 1999, die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Stärkung der Kommunalfinanzen und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Ostdeutschland durch Zuordnung der den Kommunen zustehenden Vermögenswerte aus dem ehemals volkseigenen Vermögen in der DDR, die Einstellung der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin einschließlich der Umwidmung der freiwerdenden Mittel in den Ausbau des bestehenden Schienennetzes sowie die Abschaffung der Flughafenregelung im Asylrecht.
Auf dem Arbeitsplan der PDS-Fraktion für die nächsten Wochen stehen u. a. parlamentarische Initiativen zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, zur Zulassung von Volksentscheiden, zur Reform des Bundeswahlgesetzes und zur Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR. Weitere Initiativen sind abhängig davon, wie die z. T. noch nicht ausformulierten Ankündigungen der rot-grünen Koalition letztlich ausfallen ? so in Fragen der Rücknahme der Zuzahlungen im Gesundheitswesen, der Rücknahme der Einschränkungen beim Kündigungsschutz, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Regelung der sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes.

Größeren Mut herausfordern

In einer ihrer ersten Erklärungen, die die PDS-Fraktion beschlossen hat, haben wir formuliert: "Wir werden eine Opposition sein, die die neue Regierung an eigene Versprechen erinnert, die sie zu größerem Mut herausfordert, die ihr mehr neues Denken abverlangt, als sie in der Koalitionsvereinbarung sichtbar macht, die sie aber auch dort unterstützt, wo sie vom abgewählten konservativen Block innerhalb und außerhalb des Bundestages an vielleicht zaghaften, aber echten Reformprojekten gehindert wird... Die rot-grüne Regierung darf mit einer linken Opposition rechnen, die den Kampf um wirkliche Reformen nicht langweilig werden läßt." Das bleibt unser Versprechen für vier spannende Jahre.

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