Deutscher Bundestag
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April 03/1999
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editorial

impressum

essay

Vollendung der Deutschen Einheit
von Wolfgang Thierse

hauptstadt

Das Reichstagsgebäude als Symbol deutscher Geschichte
von Wolfgang Kaiser

interview

"So viel Anfang war noch nie"
Gespräch mit Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl

hintergrund

Die Geschichte des Parlamentarismus
Die parlamentarische Arbeit im Reichstagsgebäude
von Hermann Schäfer

interview

Es gab viele Bauherren
Gespräch mit Dietmar Kansy und Peter Conradi

berichte aus plenum und ausschüsse

petitionen

Gegen "Stammgutachter" der Unfallversicherungen
Über Asylrecht informiert
Zeit als Wahlbeamter in den neuen Ländern bei Rente anrechnen
Erfahrungsaustausch mit Europaparlament
Neue Mitglieder
7000 Petitionen eingegangen

auswärtiges

Thierse: Morden im Kosovo schnell beenden ­ Grundgesetz deckt Einsatz
"Mit Bulgarien möglichst frühzeitig über einen EU­Beitritt verhandeln"
Die Rolle der OSZE stärken
Fritz und Brecht als Vorsitzende
EU soll Balkan­Strategie entwickeln
Aufenthaltsrecht von Streitkräften regeln
Friedensprozeß einleiten
Altersgrenze für Soldaten anheben

inneres

293 Abgeordnete wollen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Schon zur Europawahl wieder eine Statistik
Bannmeilenregelung mit Umzug aufheben
Effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste sichern
Amerikanische Regierung soll Stasi-Materialien zurückgeben

recht

Verfolgung von Sexualstraftätern und Kindesmißhandlung erleichtern
Internationales Privatrecht wird geregelt
Rauschtäter härter bestrafen
Zahlungsverzug muß wirksam bekämpft werden
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Zwangsarbeit
"Graffiti­Unwesen" bekämpfen und als "Unrecht" ahnden

finanzen

Saarland und Bremen sollen am Tropf des Bundes bleiben
Entschädigungen nicht absetzen
Rundfunkanstalten anders besteuern
Abkommen mit Papua­Neuguinea
Schädlichen Steuerwettlauf in Europa unterbinden

haushalt

Bei der Rentenversicherung 600 Millionen DM sparen
Keine weiteren Mittel für Bundesbauten in Berlin freigegeben
Kürzungen beim Bundesamt für Zivilschutz beschlossen
Im Innenhaushalt Kontinuität bewahrt und Akzente gesetzt
Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll weniger Zuschüsse vom Bund erhalten
In diesem Jahr 235 Millionen DM weniger für Bundesministerium der Verteidigung
1,4 Milliarden DM für Mehrausgaben
Bei Sicherheitsforschung soll nicht gespart werden
202.000 DM weniger für das Präsidialamt
Die Deutsche Welle soll 601 Millionen DM bekommen
Auslandsschulen verkaufen
Die Anzahl der Kreiswehrersatzämter soll verringert werden
Dem Entwurf der Regierung weitgehend zugestimmt
"Sondervermögen" in Etat eingliedern
Entlastung beantragt
Weniger Mittel für Förderprogramme
Baumaßnahmen von den Kürzungen nicht betroffen
OECD sieht deutsche Unternehmen vergleichsweise gering belastet

wirtschaft

Getrübte Konjunktur­Perspektiven CDU/CSU sieht handwerkliche Fehler
Wirtschaftsausschuß an den Vorbereitungen beteiligen
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus erhalten und fördern
Konzept für nachhaltige Energiepolitik vorlegen
Alternativen zum Verkauf von Anteilen der Ausgleichsbank prüfen
An bisheriger Gebietskulisse festhalten
Zuordnung bis Jahresende abschließen

landwirtschaft

Wirtschaftlichere Verarbeitung und Vermarktung eingefordert
Agrarpolitiker planen Agenda­Anhörung

arbeit und soziales

Keine Novelle zur Arbeitslosenhilfe
Experimentierklausel im Sozialhilfegesetz

verteidigung

Marienfeld: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wirksam
CDU/CSU: Gute Tradition PDS: Pathetisch überhöht

familie

Kinderkommision eingesetzt

gesundheit

Akzeptanz psychisch Kranker verbessern
Regelmäßig über Gentechnik berichten
Pflegegesetz ändern

verkehr, bau- und wohnungswesen

Koordination bei Unglücksfällen auf See verbessern
Ansatz der Kommission als "vorkopernikanisch" bewertet
Fahrverbote besser national erlassen
Mietspiegel sollen Gültigkeit behalten
Kurz notiert
Verkehrswege auch weiter zügig planen
Keine Änderung bei Investitionszulage
"Zu wenig Eigentum in Mieterhand"

umwelt

Ziele im Konsens festlegen und erforderliche Prioritäten setzen
Anlagen ständig überprüfen
"Gen-Mais-Verbot gerechtfertigt"
Öko­Audit neue Impulse verleihen F.D.P. plädiert für Deregulierung

angelegenheiten der neuen länder

Treuhand­Nachfolgerin will ihre verbleibenden Aufgaben erledigen

menschenrechte und humanitäre hilfe

UNHCR: Deutschland zunehmend isoliert in Asylrechtsprechung

forschung

Bundestag gab "grünes Licht" für höhere BAföG­Zahlungen
Den unternehmerisch Denkenden Weg in die Selbständigkeit eröffnen
Ausbildungsumlage abgelehnt
In Forschungspolitik Agenda 21 umsetzen

entwicklungshilfe

Zeitrahmen für neues Abkommen der EU mit AKP­Staaten kann eingehalten werden
Den Afrikanischen Entwicklungsfonds auf mehr als 5 Milliarden DM aufstocken
Kinder nicht in bewaffneten Konflikten einsetzen

tourismus

Experten plädieren für besseres Image der touristischen Berufe
Regierung nimmt PKK­Drohung ernst
Tourismus ein Schwerpunktthema
Tourismusausschuß mit den Vorbereitungen unzufrieden
Folgen noch nicht erörtern
Abgeordnete klagen über eine "undurchsichtige Preisgestaltung"
Auswirkungen des Euro auf Tourismusbranche skizzieren
Tourismusbeirat berufen

europa

"Berliner Paket" im Bundestag umstritten
"Vernünftige Ziele und ausreichende Kompromißbereitschaft" bescheinigt

kultur und medien

Öffentliche Sitzung zum Mahnmal­Bau
Dialog der Kulturen fördern
Die Probleme neuer Medien im Bundestag diskutieren

bundestagsnachrichten

Agenda 2000
Kleine Anfragen
Entwicklungs­ und Agrarpolitik besser aufeinander abstimmen
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP­Staaten verbessern
Kleine Anfrage
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuß
Kleine Anfragen
Bundesrat sollte die drei Steuergesetze ablehnen
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Aktuelle Stunden
Aktuelle Stunde im Anschluß an Regierungsbefragung
Besuch des rumänischen Parlamentspräsidenten
Ehrung Süssmuths mit Menschenrechtspreis
Seiters eröffnete THW­Ausstellung
Kunstbeirat tagte in Messestadt Leipzig
Kurz notiert
Erste Plenarsitzung im Reichstagsgebäude
Thierse Präsident von Europäischer Bewegung

hauptstadt

Das Parlament in der Hauptstadt
von Ulrich Maetzel

portrait

Rationalität und Präzision
Porträt des Architekten Sir Norman Foster
von Gerwin Zohlen

interview

Respekt vor den Spuren der Geschichte
Gespräch mit dem Architekten des Reichtags-Umbaus, Sir Norman Foster

forum

Der Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin
Formsache oder Beginn einer neuen Ära in der deutschen Politik?
Standpunkte der Fraktionen

hintergrund

Zwei Zielvorgaben beim Umzug des Deutschen Bundestages
Funktionsfähigkeit und Sozialverträglichkeit
von Alfred Drescher

Kunst für das Reichstagsgebäude
von Andreas Kaernbach

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9903/
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