Deutscher Bundestag
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Oktober 08/1999
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impressum

editorial

essay

Beteiligung ohne Macht
50 Jahre Parlamentarierinnen von Rita Süssmuth

titelthema

Frauen im Bundestag Kampf in einer Männerbastion

aktuelles

Erinnerung und Blick nach vorn
Parlamentspräsidenten aus aller Welt zu Gast in Bonn und Berlin

Zwei Bäume für das neue Zuhause
Die niederländische Parlamentspräsidentin stiftet Pflanzen für den Deutschen Bundestag

interview

"Starke traditionelle Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland"
Interview mit J. Dennis Hastert, Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses

aktuelles

Tage der Einblicke und Ausblicke (2)
Erneut rund 280.000 Besucher im Reichstagsgebäude

hintergrund

Völkerverständigung auf parlamentarischer Ebene
Die Interparlamentarische Union

interview

Freilassung kurdischer Parlamentarier gefordert
Interview mit IPU-Generalsekretär Anders B. Johnsson

berichte aus plenum und ausschüssen

petitionen

Betriebsrente aus volkseigenem Betrieb fortzahlen
Mehr als 21.000 Petitionen abschließend behandelt

auswärtiges

Mit großer Mehrheit internationale Friedenstruppe für Osttimor begrüßt
Regierung soll die IPU unterstützen
Für Menschenrechte Europarat helfen
Kulturarbeit konsolidieren
Krisenmanagement stärken

inneres

Nicht erwerbstätige Ehegatten stärken
Fast 1,6 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt
Zu Vertreibung äußern

recht

Außergerichtlich Streit beilegen
Insolvenzrechtliche Vorschriften ändern
Kinder sollen Recht auf gewaltfreie Erziehung haben
Auch Hausarrest ermöglichen
Umfassenden Bericht zum Nutzungsentgelt angekündigt
Strafaussetzung widerrufen
Strafverfahrensrecht ändern
Zahlungsverzug unattraktiv machen
Partnerschaft rechtlich regeln

finanzen

Neue Landesbank von Steuern befreien
Weniger Rechtsakte aus Brüssel eingegangen
Euro­3­Pkw sollen vom nächsten Jahr an nicht mehr gefördert werden
Mineralölsteuer bis 2003 um 24 Pfennige anheben
PDS verlangt Reform der Kommunalfinanzierung
Koalition will Kindergeld um 20 DM erhöhen
Steuerbefreiungen und Ausnahmen beseitigen
Liberale wollen ein "vernünftiges Steuerrecht"

haushalt

Kontroverse um Geld und Konzepte
Haushaltsentwurf 2000
Bundesregierung und Rechnungshof entlastet
Etat 2000 soll rund 478 Milliarden DM betragen
Rund 5,3 Millionen DM sollen gespart werden
Umzug nach Berlin lässt Ausgaben steigen
Parlament soll rund 84 Millionen DM weniger ausgeben
Knapp neun Milliarden DM mehr für Kindererziehungszeiten
338 Millionen DM für die Vereinten Nationen verbucht
1,67 Milliarden DM für Kultur und Medien vorgesehen
Bund will 2000 7 Milliarden DM mehr einnehmen
Eisenbahn soll im Jahr 2000 mehr als 21 Milliarden DM erhalten
Ausgaben für Kohlebergbau werden weiter reduziert
Ausgaben steigen insgesamt um 667 Millionen DM
Bauern müssen mit Einschnitten bei sozialen Leistungen rechnen
Schuldendienst soll im Jahr 2000 geringer werden
Reduzierter Ausgabenrahmen enthält neue Akzente
Erziehungsgeld unverändert bei 7,1 Milliarden DM
Rund 16,3 Milliarden DM für militärische Beschaffungen eingeplant
Öffentliche Haushalte konsoldieren
Mittel für die Endlagerung radioaktiver Abfälle erhöhen
2 Millionen DM für neue Hochschulbauten
Überplanmäßige Ausgaben für Eisenbahnvermögen
Knapp 926 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen
Weniger Geld für politische Stiftungen im Etat 2000
Kurz notiert
Subventionen des Bundes steigen bis 2000 auf 45 Milliarden DM an

wirtschaft

Keine außergewöhnlichen Gefahren durch Großfusionen befürchtet
Im Schiffbau mit Korea zusammenarbeiten
Internationales Kartellrecht prüfen
Atom­Kontrolleuren mehr Befugnisse geben
Auskunft über Telefonate weiterhin ermöglichen
Grundrecht noch länger einschränken
Regierung soll Jahr­2000­Problem rasch in den Griff bekommen
An der Meisterprüfung im Handwerk weiterhin festhalten
Informationsdienste-Gesetz kann noch optimiert werden
F.D.P. fordert einen Solarbericht

landwirtschaft

Regierung zeigt sich besorgt über Zerstörung der Feuchtwälder
Soziale Sicherung der Bauern auf dem Prüfstand
Garantiemengen neu regeln

arbeit und soziales

Ganzjährige Beschäftigung beim Bau fördern
Situation von Kindern verbessern
Arbeitskraft flexibel einsetzen
SPD und Bündnisgrüne fordern jährlichen Migrationsbericht
EU­Richtlinie ausweiten
Arbeitserlaubnisrecht soll geändert werden
Nachhaltigkeit sichern

verteidigung

Humanitäre Einsätze zeitlich begrenzen
Vorwürfe über Mängel in der Bundeswehr zurückgewiesen

familie

CDU/CSU: Arbeitslosigkeit von Frauen bekämpfen
PDS: Gleichstellung fördern

gesundheit

GKV­Reform ab 2000: Globalbudget schaffen – Hausarzt stärken
Negative Auswirkungen des Globalbudgets befürchtet
Betrieb von "Fixerstuben" soll legalisiert werden
Quecksilber im Haushalt verbieten
F.D.P.: Gentechnik unterstützen

verkehr, bau- und wohnungswesen

Zügig planen können
Eisenbahnverkehr mit Prag regeln
Anwohnerparken in Städten und Gemeinden neu regeln
Über Küstenwache berichten
Radarwarngeräte in Autos verbieten
Bahnstrecke nach Erfurt weiterbauen
Besonderes Augenmerk auf Randgebiete der EU richten
Wohngeldnovelle vorlegen

umwelt

Bei der Entsorgung alter Autos auf ökologische Standards achten
Friedliche Nutzung der Kernenergie im Visier
Union will Auskunft über Schadensersatzforderungen
Klimakonferenz in Den Haag wirft ihre Schatten voraus

angelegenheiten der neuen länder

Ausschuss nahm an Festakt in Budapest teil
Wirtschaftlichem Aufbau im Osten Vorrang geben
Strompreise in West und Ost annähern
Lebensverhältnisse angleichen
"Für die Airbus-Endmontage in Rostock-Laage kämpfen"

menschenrechte und humanitäre hilfe

Menschenrechte in der Türkei nicht von Kurdenfrage zu trennen
Erdbebenopfern geholfen
Große Anfrage zu Christenverfolgung

forschung

Steigende Tendenz bei Zahl der Geförderten nach Meister­BaföG
Orientierungsrahmen "Bildung für nachhaltige Entwicklung" umsetzen

tourismus

Traditionelle Volksfeste rechtlich besser schützen

europa

Schreyer: Eigenmittelsystem der Europäischen Union reformieren
Türkei und Griechenland weitere Hilfe zugesagt

bundestagsnachrichten

Antworten
Einnahmen verringern sich um über die Hälfte
Mehrausgaben für neuen Dienstsitz in Bonn eingeplant
Personal weiterhin größter Posten
Geld wird vor allem für Personal benötigt
Positivliste soll Qualität verbessern
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Beschluß
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfrage
Ausfuhrliste geändert
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Thierse: Jubiläum ist ein Anlass zur Dankbarkeit
Befriedete Bezirke statt Bannmeile
Zusammenarbeit verbessern
Aktuelle Stunde

hintergrund

Ouvertüre im Bundeshaus
Die erste Sitzung des Deutschen Bundestages

interview

"Ich kauf' vor halb sieben ein"
Streitgespräch zwischen Ernst Schwanhold (SPD) und Günter Rexrodt (F.D.P.) über den Ladenschluss

forum

Rentenreform unerlässlich: Nur der Weg ist strittig
Die Zukunft der Renten aus Sicht der im Bundestag vertretenen Fraktionen

portrait

Auf der Tagesordnung: Die Krisenherde unserer Zeit
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages

interview

"Die operativen Fähigkeiten des Parlaments besser nutzen"
Interview mit Hans-Ulrich Klose, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses

hintergrund

In der Hauptstadt zu Hause
Berliner Abgeordnete

information

Ein Besuch lohnt sich
Der Deutsche Bundestag für Bürgerinnen und Bürger


Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9908/
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