Deutscher Bundestag
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Oktober 09/1999
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impressum

editorial

essay

Zuerst ging es um Demokratie und Selbstbestimmung
Vor zehn Jahren fiel die Mauer

hintergrund

Als im Bundestag das Deutschlandlied erklang
Erinnerungen an die Sitzung vom 9. November 1989

interview

Wie alt darf ein Atomkraftwerk werden?
Streitgespräch über den Ausstieg aus der Kernkraft

titelthema

Frühaufsteher für die Bürgerrechte
50 Jahre Petitionsausschuss
"Manches zum Besseren gewendet"
Gespräch mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Heidemarie Lüth (PDS)

berichte aus plenum und ausschüssen

petitionen

Soziale Absicherung der Seeleute verbessern
Über Lärmschutz informiert
Gäste aus Aserbaidschan

auswärtiges

Einsatz der Bundeswehr in Ost­Timor mit breiter Mehrheit zugestimmt
Neuer Gerichtshof hervorhebenswert
Verbündete regten Diskussion an
Delegation: Bosnien bald in den Europarat aufnehmen

inneres

Abschiebestopp sollte nicht missverstanden werden
Drogenkriminalität bei Drogenfahndern
Ansprüche begrenzen
Schlechte Zahlungsmoral gegenüber Bauhandwerk erfordert Maßnahmen
Migrationsbericht abgelehnt
6.000 Vietnamesen sind seit 1995 in ihre Heimat zurückgekehrt
Datenbank soll vor illegalen Einreisen schützen
Bezüge für Beamte werden angepasst

sport

Kinder treiben zu wenig Sport

recht

Berichtspflicht nachkommen
Einheit des anwaltlichen Berufsrechts herstellen
Bundesfinanzhof weiter entlasten
"Besonderer Ehrenschutz für Bundeswehr ist nicht nötig"
Auch selbst recherchiertes Material rechtlich schützen
Pfändungsfreigrenzen ändern

finanzen

Aktien der DSL Bank auf die Postbank übertragen
Doppelbesteuerung beseitigen
Anhörung zur Airbus­Fertigung
Spendenrecht neu ordnen
D­Mark­Bargeld innerhalb von zwei Monaten in Euro tauschen
Keine niedrigere Steuerbelastung für Hotels und Gaststätten
Familien sollen zuviel gezahlte Steuer zurückerstattet bekommen
Experten gegen Besteuerung von Kapitallebensversicherungen
Zwangsarbeiter entschädigen
Hohe Schäden durch grauen Kapitalmarkt
Beschäftigungswirkung der Ökosteuer bleibt umstritten

haushalt

Bundeswehr muss in fast allen Bereichen sparen
"Technologischen Anschluss an Partner nicht verlieren"
Kontroverse um Atom­Endlager "Gorleben" und "Schacht Konrad"
Keine Änderungen bei den Ausgaben
11 Millionen DM weniger für Humanitäre Hilfe
Mehr Geld für die Aids­Aufklärung
20 Millionen DM für Erdbebenhilfe
Experten lehnen Kürzung des Bundeszuschusses ab
Koalition: Kluges Sparen verwirklicht
Weniger Zuschuss für die Versicherungen der Landwirte
Weniger Geld für Familienministerium
3 Millionen DM mehr für den Bau des Bundesgerichtshofes
Ausschuss will Institut für Menschenrechte
Gesetz zur Neugestaltung der Trägerstrukturen gefordert
474,5 Millionen DM bei der "Versorgung" eingespart
100.000 DM mehr für Künstlerhilfe
Mittel für EDV vorerst gesperrt
Unveränderter Etat
Mehr Geld für Fortbildung
Haushaltssanierungsgesetz unterschiedlich bewertet
Geld für Leipziger Stadion
Riester: Keine weiteren Eingriffe in Leistungsgesetze geplant
Wohngeldreform soll Teil des Sanierungsgesetzes bleiben
500 Millionen DM weniger für den Steinkohlebergbau
Rechnungen gesetzeskonform

wirtschaft

Sozialpolitik nicht "ökonomisieren"
Erleichterung über die Einigung der Verbände auf dem Strommarkt
Regierung befürwortet weitere Liberalisierung auf Weltmärkten
Technologie­Unternehmen im Osten unterstützen
"Sparen allein reicht nicht"

landwirtschaft

2,8 Milliarden DM für die Agrarstruktur

arbeit und soziales

Schlechtwettergeld am Bau wieder eingeführt – Union: Rückschritt
Gesetz zur Scheinselbstständigkeit kritisch beleuchtet
Unionsantrag abgelehnt

verteidigung

Bei Rüstungskooperation größere Effizienz erreichen

familie

Bundestag: Wichtige Schritte in "die richtige Richtung" getan
Möglichkeiten des gesetzlichen Jugendschutzes sind eingeschränkt
Altenpflege soll ab 2000 einheitlich geregelt sein
Kinder in ihren Rechten fördern

gesundheit

Experten für integrierte Versorgung – Probleme beim Datenschutz
Regelungen zum Datenschutz und zur Soziotherapie geändert
Obergrenze von 5 DM streichen
Bundesrat: Gesundheitsreform nur im Konsens
PDS will Gebrauch von Cannabisprodukten legalisieren
Ausschuss will Experten hören
Ärzte wollen Diagnoseschlüssel

verkehr, bau- und wohnungswesen

Abkommen gebilligt
Kurz notiert
Etwa 3700 Pendler zwischen Bonn und Berlin erwartet

umwelt

Bau neuer Kernkraftwerke in Osteuropa wird nicht unterstützt
Trittin: Atomunfall in Japan in Deutschland nicht wiederholbar
Initiativen zum Klimaschutz dringend erforderlich
Mindestkriterien für Inspektionen in der EU gefordert
Chemikalienrecht hat sich bewährt
Umweltrecht muss neu zusammengefasst werden
Bundestag fordert effektive Umsetzung der Beschlüsse
Bundestag: Kommunale Abwässer europaweit einheitlich behandeln

angelegenheiten der neuen länder

Insolvenzverfahren über Gröditzer Stahlwerke eröffnet

menschenrechte und humanitäre hilfe

Neukonzeption der Lageberichte des Auswertigen Amtes begrüßt
Todesstrafe in den USA thematisieren
Tschetschenien­Krieg nicht gerechtfertigt
Menschenrechte bei Export von Waffen stärker beachten

forschung

Ausreichendes Ausbildungsangebot für junge Menschen bereitstellen

entwicklungshilfe

Union fordert Agrarreformen in EZ

tourismus

Kurorte und Heilbäder sind wieder etwas optimistischer
Straßenbau nur in Ausnahmefällen
Zwei Anhörungen beschlossen

europa

Kleine Anfragen
Von Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei vorerst keine Rede
Bei Charta der Grundrechte auch an Parlamente denken
Zu Gast in Helsinki

kultur und medien

Förderkonzept zur Pflege von Gedenkstätten gegen das Vergessen

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Kleine Anfrage
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Aktuelle Stunde
102 Wahleinsprüche zurückgewiesen
Bericht vorgelegt

forum

Streit um die Gesundheitskosten
Reformkonzept der Regierung im Kreuzfeuer

hintergrund

Ein Job außerhalb des Rampenlichts
Neue Serie über die Parlamentarischen Geschäftsführer

Testfall: Der ganz normale Alltag
Aus der Arbeit der Bundestagspolizei

Prompte Antworten sind die Regel
Das Sach- und Sprechregister des Deutschen Bundestags

aktuelles

"Ansteckende Lebensfreude"
Annemarie Renger feierte ihren 80. Geburtstag

buchtipp

Subjektive und objektive Zwischenbilanzen
Bücher zum 50-jährigen Bestehen der Bundesrepublik

information

Ein Besuch lohnt sich
Der Deutsche Bundestag für Bürgerinnen und Bürger

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9909/
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