Deutscher Bundestag
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Dezember 11/1999
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impressum

editorial

Demokratie ruht auf Bürgerengagement
von Eckhard Bieger

titelthema

Der Weg des Haushalts durch den Bundestag

aktuelles

Gespräche gegen das Chaos
Zehn Jahre Runder Tisch

serie

"Gelegentlich kann schon mal Frust aufkommen"
Serie über die Parlamentarischen Geschäftsführer: Hans-Peter Repnik (CDU/CSU)

aktuelles

"Gegenpol zum Zeitgeist"
Rita Süssmuth würdigt ehrenamtliche Initiativen
Hilfe bei der Integration ins neue Heimatland
Ins Billardcafé statt auf die Straße
Zehn Prozent weniger Kohlendioxid - wetten dass?

petitionen

Arbeitsamt soll berufliche Fortbildung bezahlen
Kriterien der Mitgliedschaft bei der IHK überdenken

auswärtiges

Gewalt in Tschetschenien stoppen
WEU­Versammlung wählte Bühler
"Abrüstungsprozess gefährdet"
Vorrang der UNO betont

inneres

"THW ­ die besten Botschafter, die man sich vorstellen kann"
Lücke im deutschen Recht
"Zu viel Rotation kann zum Verlust der sozialen Kontrolle führen"
"Altfallregelung" umsetzen

sport

"Koalition des Sports" zum Wohle des Hochschulsports
Sport hilft bei Integration

recht

Täter­Opfer­Ausgleich mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen
Ende für Kronzeugenregelung
Berufsrecht der Anwälte geregelt
Überwachung wird nicht erweitert
Gerichten Weg nach Luxemburg eröffnen
Bundesrat will die Rechte von Kindern stärken
Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bewerten
"Eltern sollen auf Gewalt im Sinne körperlicher Züchtigung verzichten"

finanzen

Großstädte bekommen ein größeres Stück vom Steuerkuchen
Eigenheimzulage bei Altbauten nicht erhöht

haushalt

Bund kann im kommenden Jahr 478,8 Milliarden DM ausgeben
49,5 Milliarden DM für neue Kredite
Haushalt 2000
Rund 60 Millionen DM weniger für den Etat des Parlaments
Weniger Mittel für das Programm "Kultur in den neuen Ländern"
Globale Minderausgabe bei Zuschuss an Bundesanstalt für Arbeit erbracht
Mehr Geld für die Forschung und Kürzungen beim Steinkohlenbergbau
Einnahmen im nächsten Jahr halbiert
Bei Fernstraßen mittelfristig mehr als 95 Millionen DM einsparen
Kürzungen lösen Kontroverse über künftige Bundeswehrstruktur aus
Bundestag genehmigt weitere Mittel für Krisenprävention
Ausgabenansätze zurückgefahren
Für Baumaßnahmen Gelder bewilligt
Bei der Alterssicherung der Landwirte noch etwas nachgelegt
Mehr für die Deutsche Künstlerhilfe ­ weniger für Orden und Ehrenzeichen
Im Innenressort 163,41 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr eingespart
Stabile finanzielle Voraussetzungen
Erstmals 20 Millionen DM für Hepatitis­C­Opfer eingestellt
Einnahmen und Ausgaben steigen
Haushälter heben den Etat für das Jahr 2000 leicht an
Mehrausgaben für Investitionen
Ausgaben steigen um 192 Millionen DM
Etat steigt um 19,3 Millionen DM
Mittel freigegeben
Bei Darlehensausfällen an Erstattung sparen
Zuschuss konnte auf 7,75 MilliardenDM abgesenkt werden
Haushaltsansatz für Umwelt nahezu unverändert
Überplanmäßiger Ausgabe zugestimmt

wirtschaft

"Erfreuliche Belebung" bei den ausländischen Direktinvestitionen
Sachverständige und Regierung erwarten 2000 ein höheres Wachstum
Gründung von Technologie­Firmen weiterhin fördern
Trockenbau nicht dem Handwerk vorbehalten
Kaffee­Abkommen verlängern
Über Härteklausel berichten
ERP­Fördervolumen umfasst mehr als 13 Milliarden DM

landwirtschaft

Bauern sollen nicht die Verlierer der Reformen sein

arbeit und soziales

Behinderte wollen als mündige Menschen mitbestimmen
Menschen mit Behinderungen helfen - eigenes Sozialgesetzbuch schaffen
Europäische Leitlinien zur Beschäftigungspolitik begrüßt
Altersteilzeit weiterentwickeln
Entsendegesetz bleibt bestehen
Anhörung beschlossen

familie

Kinderinteressen stärker wahren

gesundheit

Süchtige können legal spritzen
PDS fordert Enquete­Kommission

verkehr, bau- und wohnungswesen

Regierung will "zügig" Novelle zum Altschuldenhilfe­Gesetz vorlegen
Haltung zum Wohngeld bekräftigt
Verkehr auf der Straße eindämmen

umwelt

"Ein Grenzwert ist kein Richtwert, den man überschreiten darf"
Nationales Naturerbe wirksam sichern
EU­Ratsrichtlinie zu Chemikalien umgesetzt

angelegenheiten der neuen länder

Fristen im Eigentumsrecht um zwei Jahre verlängern
Staatliche Bodenflächen verpachten statt verkaufen
Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge der DDR erhöht
Bis 2004 zum Stand der Einheit berichten

menschenrechte und humanitäre hilfe

Experten: Schutz der Opfer vorrangig - Deutschland isoliert sich

forschung

Initiativen zu einer Reform der Ausbildungsförderung ergriffen

entwicklungshilfe

Umweltpolitische Aspekte ebenfalls berücksichtigen
Auf Reform der WTO gedrängt

tourismus

Regierung will die DIRG in die DZT integrieren
WTO will Tourismus messbar machen

europa

"Jetzt steht die Wiedervereinigung Europas auf der Tagesordnung"
Tschechischer Botschafter spricht von einem "heilsamen Schock"
"Garantien für öffentlich­rechtliche Banken bedürfen einer Prüfung"
Krisenreaktionskräfte sollen bis 2003 einsatzbereit sein
Meyer gewählt
EP­Wahlverfahren unter der Lupe

kultur und medien

Debatte über Stiftungsgremium
Stiftungsrecht neu regeln
"Zugang zu deutscher Kultur ist über Internet nicht zu erreichen"

bundestagsnachrichten

Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Kurz notiert
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Kurz notiert
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Anrechnung verändern
Strafverfahren einleiten
Fraktionszahlungen nverändert lassen
Keine Mehrheit für freie Rede

forum

Jugendgewalt: Was können Politik und Gesellschaft tun?

hintergrund

Herr der Daten
Das "Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages"

streitgespräch

Vorrang für die Sicherheit, aber wie?
Streitgespräch über den Atomausstieg

portrait

Lobbyisten in eigener Sache
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

interview

"Wir haben richtig Rabbatz geschlagen"
Interview mit der Ausschussvorsitzenden Christel Hanewinckel (SPD)

buchtipp

Der Bundestag als kunstvolles Gebilde
Vier Bücher über das Parlament
Der Deutsche Bundestag
Mit Petitionen Politik verändern
Die langen Schatten der Vergangenheit

informationen

Ein Besuch lohnt sich
Der Deutsche Bundestag für Bürgerinnen und Bürger

aktuelles

Berichte der SED-Enquete-Kommission veröffentlicht
Ausstellung "50 Jahre Deutscher Bundestag"
Wissenschaftspreis des Bundestages verliehen
Richtfest des Jakob-Kaiser-Hauses
Auszeichnung für Internet-Seiten des Bundestages
Behinderte schenkten dem Bundestag einen Weihnachtsbaum
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9911/
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