Deutscher Bundestag
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Dezember 12/1999
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impressum

editorial

essay

Es bleibt spannend im Deutschen Bundestag
Wolfgang Thierse zum Jahreswechsel

titelthema

Auch der Bundestag gewinnt durch Europa

hintergrund

Der Kuppelputzer
Das neue Symbol Berlins wurde auf Hochglanz gebracht

konsensgespräch

Gemeinsamkeit? Ja, aber...
Was verbindet zwei Abgeordnete von SPD und CSU?

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Steuerlast für Künstler aus dem Ausland überprüfen
Volker Neumann zum Vorsitzenden gewählt

auswärtiges

Zu Gast im Auswärtigen Ausschuss

inneres

Kein Fehlverhalten von BGS­Angehörigen
Vergewaltigung als Abschiebungshindernis
BND erläutert Migrationsbewegung
Einbürgerung wird erleichtert
"Altfallregelung" für Ausländer abgelehnt
Regierung soll die Rolle des Islam in der deutschen Gesellschaft erläutern
Enquete­Kommission "Bürger­Engagement" einsetzen
Lehrerbesoldung in Niedersachsen soll geregelt werden

sport

Anti­Doping ­ "Zeichen für eine neue Sportpolitik gesetzt"
Diskriminierung von Frauen vermeiden
Sportausschuss hat sich als "verlässlicher Partner" erwiesen

recht

Transparenz bei Konzernabschluss auch mit Ordnungsgeld durchsetzen
Fristen bis Ende 2000 verlängert
Filmspot gegen Sextourismus
Lebensgemeinschaften im Mietrecht gleichstellen
Vorschriften haben sich bewährt
Regelungen liberalisieren

finanzen

Keine Reform der Kommunalfinanzen
Anhörung zum Vermögensrecht
CDU/CSU und Bundesrat streben bessere Investitionsförderung an
Erträge aus Lebensversicherungen werden nun doch nicht besteuert
Länder erhalten höheren Anteil an der Umsatzsteuer
Finanzausschuss spricht sich gegen Tobin­Steuer aus
Mindestanforderungen an das Eigenkapital der Banken stellen
Oddset­Wetten gleich behandeln
Abgrenzung bereitet noch einige Schwierigkeiten

haushalt

Kompromiss zugestimmt
227 Millionen DM mehr für Renten
Liegenschaft in Eschborn verkauft
Urteil zu Bahnwohnungen in der Revision überprüfen
1,95 Mrd DM Mehrausgaben
Identifizierungsgeräte sollen 228 Millionen DM kosten

wirtschaft

Koalition und Opposition streiten über Ausstieg aus der Kernenergie
Regierung will Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien verdoppeln
Enquete­Kommission zur "Globalisierung" eingesetzt
Anzeichen für eine günstige konjunkturelle Entwicklung
Ausschüsse lehnen Brüsseler Vorgabe für eine reduzierte Förderkulisse ab
Holzmann­Rettung für den Mittelstand
Deutsche und europäische Ostseepolitik darstellen
Für Staudamm nicht bürgen
Den "ökologischen Landbau" nicht einseitig hervorheben
Stromverbrauch bei Geräten mindern ­ Handel mit Emissionsrechten anpeilen

landwirtschaft

Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt entwickeln
Gentechnologie nicht unumstritten
Tropenwaldbericht mit dem Waldbericht zusammenlegen
Anhörung zu Urteilsfolgen

arbeit und soziales

Arbeitsgerichte sollen entlastet werden
Arbeitslosengeld sicherstellen
Auskunft zu Rechten für Behinderte geben
EU­Strategie begrüßen

verteidigung

Einsatz in Ost­Timor beenden

familie

Finanzierung der Ausbildungsberufe in der Altenpflege abgelehnt
Enquete­Kommission eingesetzt

gesundheit

Bundestag: Gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich wichtig
Betäubungsmittelgesetz novelliert
Bedenken der EU Rechnung tragen

verkehr, bau- und wohnungswesen

Bis Ende 2004 Verkehrswege beschleunigt planen können
PDS fordert neuen Wegeplan

umwelt

EU­Richtlinie zu Chemikalien kann umgesetzt werden

angelegenheiten der neuen länder

Kein Gesamtkonzept zur Zukunft der Treuhandunternehmen erarbeiten
Ausschuss erfreut über Zuwachs an Forschungsmitteln für den Osten

forschung

Friedensforschung fördern ­ Koalitionsantrag gebilligt

entwicklungshilfe

Mit Kuba zusammenarbeiten
Gute Regierungsführung bei Kreditvergabe berücksichtigen
CDU/CSU: Missbrauch von Kindern als Soldaten verhindern

tourismus

Auf nachhaltige Entwicklung achten
DIRG hat ihren Auftrag zum Großteil bereits erfüllt

europa

EU­Kandidatenstatus für die Türkei löst kontroverse Reaktionen aus

kultur und medien

"Wo Stiftung drauf steht, sollte auch Stiftung drin sein"
Voraussetzungen für Stiftungsarbeit geregelt
Vertreibungsmahnmal konzeptionell aufnehmen

bundestagsnachrichten

Antworten
Kleine Anfragen
Anfragen
Antworten
Beschluss
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Bürger­Engagement fördern

forum

Ohne Ehrenamt keine demokratische Gesellschaft

hintergrund

Spionage, Skandale, Affären
Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages

serie

"Ich bin das Ohr für viele Sorgen"
Serie über die Parlamentarischen Geschäftsführer: Kristin Heyne (Bündnis 90/Die Grünen)

hintergrund

Die hohe Kunst des Kompromisses
Die Arbeit des Vermittlungsausschusses

buchtipp

Debatte und Entscheidung
50 Jahre deutsche Politik in Bild und Text

rückblick

1949: Die ersten Gesetze des Deutschen Bundestages

panorama

Nachrichten aus dem Bundestag

Baubeginn für das Holocaust-Mahnmal
Thierse bei Jugendprojekten in Sachsen
Das Parlament soll weiter erscheinen
Der Deutsche Bundestag für Bürgerinnen und Bürger
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9912/
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