Deutscher Bundestag
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März 02/2000
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Inhalt

impressum

editorial

essay

Ein Lehrstück der Demokratie
von Sabine Bergmann­Pohl

titelthema

Aufbruch nach 40 Jahren Diktatur
Freie Volkskammerwahl vor zehn Jahren

Vom Mauerfall zur freien Volkskammer
Eine Chronik der Ereignisse

forum

Die frei gewählte Volkskammer
Zu Unrecht fast vergessen

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Petentin fordert eine gesetzliche Mindestrente

auswärtiges

Timor­Initiativen für erledigt erklärt
Antrag der PDS zurückgewiesen
Vorstoß der F.D.P. nicht mehr aktuell

inneres

Kommunale Melderegister verbessern und EU­wahlrechtliche Regelungen schaffen
"Wohnortzuweisung für Spätaussiedler hat sich bewährt"
Pass­ und Ausweisrecht soll geändert werden
Einbürgerungsverfahren soll erleichtert werden
Ein "modernes Asyl­ und Ausländerrecht" gefordert
Stiftungsziel: Rasche Auszahlung und umfassenden Rechtsfrieden erreichen
Gesetzeserleichterungen nicht durch Verwaltungsvorschriften erschweren
Etwa eine halbe Million Kurden leben in Deutschland
Mit Flughafenverfahren unzufrieden
Keine deutsche Hoheitsgewalt ausgeübt
"Atemnot" statt Tod durch Ersticken
Länderbeamte haben gleiche Chancen
Datenbestand liegt bei 25.204

sport

"Schulsport ist wichtiger denn je"
BGS fördert Spitzensport vorbildlich

recht

Grundgesetz muss für Waffendienst von Frauen nicht geändert werden
Schlechter Zahlungsmoral gegenüber den Handwerksbetrieben begegnen
Auslieferung an EU­Staat ermöglichen
In Seeschifffahrt die Beschränkung der Haftung neu regeln
Vertrag über Internationalen Strafgerichtshof zustimmen
Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Methoden schützen
Ausbildung der Juristen reformieren
Erfolgreiche Bekämpfung von Verbrechen thematisiert
Entschädigung von homosexuellen Opfern gefordert
Aus Spendenskandal lernen

finanzen

SPD spricht von einem "Meilenstein in der deutschen Steuerpolitik"
Steuerreform mit einer Entlastung von über 50 Milliarden DM vorgeschlagen
Personen­ und Kapitalgesellschaften nicht unterschiedlich behandeln
Steuerberatung gesetzlich neu regeln
Betriebe und Arbeitnehmer um 44 Milliarden DM entlasten
Alle Fraktionen wollen die Situation der bäuerlichen Betriebe verbessern
Oddset­Wetten werden ab April den herkömmlichen Wetten gleichgestellt
Pariser Gästen Reform erläutert
Umsatzsteuerrecht nicht ändern
Regierung rechnet mit einem Wachstum von 2,5 Prozent
Entwürfe für erledigt erklärt

haushalt

Deutsche Bahn AG will zukünftig effizienter werden
Bundesmittel für die Werftindustrie
Mehrausgaben wegen Kollision
250 Millionen DM im Monat für Rentenversicherungen
Alte DDR­Liegenschaften im Ausland abwickeln
Mindereinnahmen der Kommunen durch die Steuergesetze
Mehrausgaben wegen Kosovo

wirtschaft

Bundestag will der regenerativen Stromerzeugung Schub verleihen
Beihilfecharakter der Vergütung umstritten
Stromerzeugung aus KWK­Anlagen sichern
Regierung sieht Eigentümer des Ost­Stromversorgers in der Pflicht
Auch Brüssel will mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen
Kernenergie­Ausstieg im Konsens mit den Stromversorgern angestrebt
Enquetemit nachhaltiger Energieversorgung
Sozialpolitik nicht ökonomisieren
Konflikt um den Akustik­ und Trockenbau beenden
Mehr Kompetenzen für das Ministerium
Jungen und technologieorientierten Unternehmen den Start erleichtern
Bei Rüstungsexporten mehr auf Menschenrechte achten
Nein zu Konzepten der Opposition

landwirtschaft

Landwirtschaft musste deutliche Gewinnrückgänge hinnehmen
Stabileres Gleichgewicht schaffen
Bundesregierung und EU sollen den geschädigten Waldbesitzern helfen
Fischbestände auf hoher See auch langfristig erhalten
EU­Futtermittelrecht national umsetzen

arbeit und soziales

Keine neuen Arbeitsplätze durch längere Ladenöffnungszeiten
Rechte von Behinderten stärken
Ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen
F.D.P. will das Tarifvertragsrecht reformieren
Arbeitserlaubnispflicht soll nicht abgeschafft werden
Altersansprüche rechtlich regeln

verteidigung

Auslandseinsätze sollen sechs Monate dauern dürfen

familie

Ächtung von Gewaltwirkungsvoll flankieren
Vertrauensmänner­Wahl vereinfachen

gesundheit

Experte: Bei Seuchenkrankheiten ist Meldebereitschaft zurückgegangen
Versicherten Verbleib ermöglichen
Weniger Berufskrankheiten anerkannt
Alkoholkonsum ist 1998 leicht rückläufig
Zu "Fixerstuben" Einigung erzielt

verkehr, bau- und wohnungswesen

Eisenbahnbundesamt sieht die Ursache in zu hoher Geschwindigkeit
Zahl der gemeldeten Fahrzeuge ist im Jahr 1998 leicht angestiegen
Nord­ und Ostseeküste vor Unfällen besser schützen
Schienenstrecke sofort weiterbauen
Die Deutsche Bahn AG bei ihrer Umstrukturierung unterstützen
Folgen des Planungsstopps nennen
Ost­Wohnungsgesellschaften helfen

umwelt

Der Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit muss neu bewertet werden
Vorgehen im Genehmigungsverfahren für Biblis als "einmalig" bezeichnet
Den Umgang mit "nicht verwerteten Ressourcen" besser darstellen
Ersatzansprüche gegen Niedersachsen in Höhe von 31 Millionen DM
Über die Folgen exotischer Wildtier­Importe berichten
Nach Umsetzung der IVU­Richtlinie gefragt

angelegenheiten der neuen länder

Aufbau Ostdeutschlands bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe
Pachtland sollte für Bauern nicht zur Regel werden

menschenrechte und humanitäre hilfe

"Cap Anamur" im Sudan angeblich die Hilfe verweigert
Besorgnis über Situation in Tschetschenien geäußert
China soll Menschenrechte stärker berücksichtigen
Kampf gegen Kinderhandel führen

forschung

Fehlentwicklungen bei IuK­Technik verhindern
Rückgang der Zahl der BAföG­Empfänger verlangsamt

entwicklungshilfe

Für Lomé­Nachfolgeabkommen gibt es noch keinen Namen
Beim Tropenwaldprogramm sind keine raschen Lösungen zu erwarten
Union fordert: Afrika darf nicht zum vergessenen Kontinent werden
Totaler Fehlschlag der bisherigen Politik gegenüber dem Irak
Union zur Situation im Sudan: Das Bombardieren muss aufhören

tourismus

Liberale sehen die Politik des Wirtschaftsministers mit Skepsis
Ausschuss will Dialog mit Brüssel über Tourismuspolitik vertiefen
Nachtflüge nicht weiter einschränken
Meist verstoßen Reisende gegen den Artenschutz

europa

"Von Europa müssen Botschaften der Veränderung und Reform ausgehen"
Fischer: EU­Maßnahmen sind angemessen und notwendig
Regierungskonferenz in der EU mit "vernünftigem Mandat" ausstatten
Europäische Kommission muss handlungsfähig bleiben
Experten bewerteten Überführung von "Schengen" überwiegend kritisch
Türkei erhält 177 Millionen Euro

kultur und medien

Rechtliche Anpassung für grenzüberschreitendes Fernsehen
Über Perspektiven des digitalen Kabels informiert
Auslandskulturarbeit professioneller gestalten

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Beschlüsse
Übersicht der Atomkraftwerke in Deutschland mit bisheriger Laufzeit
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz notiert
Beschlüsse
Kurz notiert
Abgeordnetengesetz geändert
Aktuelle Stunden
Über Vermögen unterrichtet
Steuerhinterziehung im Zentrum des Verfahrens
Aktenfehlbestände im Kanzleramt bestätigt
Untersuchungsauftrag ergänzt

streitgespräch

Voyeurismus per Gesetz verhindern?
Menschen als TV­Objekte

hintergrund

Der Diener im Frack
Plenarassistenzdienst des Bundestages

Anwälte der Ostdeutschen
Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder – ein Portrait

interview

Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses
"Mindestens 10 Jahre sind noch nötig..."

hintergrund

Von der Pyramide zum Pilz
Die Enquete­Kommission Demographischer Wandel

Fragen an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission
"Brachliegende Potenziale der Älteren erschließen"

rückblick

"Leichtsinn und Schlamperei"
Historische Debatten im Bundestag

buchtipp

Ein einzigartiges Projekt
Klassiker neu aufgelegt
Gegen die "Gewitter des Hasses"

panorama

Nachrichten aus dem Bundestag

CDU muss über 41 Millionen Mark zurückzahlen
Das Grundgesetz für die Jackentasche
Abgeordnete tagten 18.000 Stunden
Plenardebatte über Kunstobjekt angestrebt
Kameruns Parlamentspräsident bei Thierse
"Frauen an vielen Schaltstellen, aber ..."
Viel Lob von Auslandspraktikanten
Information
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0002/
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