Deutscher Bundestag
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April 03/2000
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Inhalt

impressum

editorial

essay

Von bundestag.de zu e-parlament
von Herbert Kubicek

titelthema

Bit für Bit ins Wohnzimmer
Der Bundestag und die neuen Medien

forum

Zu wenig junge Leute bekommen BAföG
Fraktionen einig: Reform ist nötig

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

"Merkwürdigkeiten" bei Asylverfahren kritisiert
Weniger Fluglärm in Fürstenfeldbruck gefordert

auswärtiges

Zunehmend Angriffe auf Journalisten
Russisches Vorgehen politisch bewerten
Gegenüber Putin auf Zusage an den Europarat pochen
EU-Sanktionen gegen Jugoslawien sollen nicht aufgehoben werden
Koalition fordert Initiativen zur nuklearen Abrüstung
Interparlamentarische Union gewürdigt
Vier Millionen DM für Nordkaukasus

inneres

Keine interne Prüfung der Finanzierung von Parteien durch Bundesrechnungshof
Innenminister: "Dramatischen Mangel einer Schlüsselbranche beseitigen"
Zahl der Wahlkreise pro Bundesland soll nicht geändert werden
Wohnortzuweisung für Spätaussiedler
Aufenthaltsrecht nach zwei Jahren Ehe
Neues Ausweis- und Passrecht beschlossen

sport

Bundestag bekräftigt hohe Vorbildfunktion des Spitzensports
Sport mit eigenständigem Artikel in EU-Verträgen verankern

recht

Tierschutz soll als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden
"Strafrecht ist zur Bekämpfung von Graffiti nicht das richtige Mittel"
Kontroverse um Rücksendekosten bei Geschäften im Versandhandel
Mit Entwurf zu Rechtshilfe in Strafsachen einverstanden
Den Weg zum EuGH ermöglichen
Homosexuellen Opfern der NS-Diktatur gerecht werden
Über Vollstreckung Bericht erstatten
Vergleichende Werbung soll künftig zulässig sein
"Kompetenz der Hilfsbeamten nicht unnötig beschränken"
Haftungsbeschränkung in der Seefahrt regeln

finanzen

Steuerfreiheit für Gewinne aus Beteiligungsverkäufen bleibt umstritten
Steuerzahler in zwei Stufen um über 50 Milliarden DM entlasten
Gewerbesteuerumlage sollte nicht unbefristet erhöht werden
Betriebe nach Leistung besteuern
Befugnisse der Buchhalter und Lohnsteuerhelfer umstritten
Vorgaben für Übernahmen erläutern

haushalt

Geplante Auslagerung kontrovers erörtert
600 Millionen DM für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
Bund gab mehr Geld aus
Keine Bürgschaft für Atomkraftwerk erteilen
Roland-Kaserne wird verkauft
Weniger Ausgaben und mehr Einnahmen
Anhörung fällt aus
Deckungsvorsorge für Atomkraftwerke anpassen
Überplanmäßige Kosten wegen des Auslandseinsatzes

wirtschaft

Einspeisevergütung soll die bestehenden Anlagen sichern
Nachbarland strebt Mitgliedschaft in der EU für das Jahr 2003 an
Keine Beschränkung für Trockenbau
Enquetes nahmen ihre Arbeit auf
Verbleibende Mittel für die Forschungsförderung nutzen
Menschenrechte beachten
Keine Einwände gegen Embargo
Gewährleistungen nicht für den Export von Kerntechnik
Bei Rüstungsexporten stärker auf Menschenrechte achten
Ausschuss will "faire Chance" für die deutschen Werften

landwirtschaft

MOE-Länder als gleichwertige Mitglieder in die EU integrieren
Neuer Entwurf für eine Verordnung über Hennenhaltung umstritten
Sonderkredite für Orkan-Opfer begrüßt

arbeit und soziales

Jobchancen älterer Arbeitnehmer verbessern
Arbeitserlaubnispflicht wird nicht abgeschafft

verteidigung

"Die Bundeswehr befindet sich an den Grenzen ihrer Belastbarkeit"

familie

Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll bekämpfen
Bundeserziehungsgeldgesetz in letzter Abstimmungsphase
Beruf und Kinder vereinbar machen
Betreuungsangebote gesetzlich sichern

gesundheit

Fristenverkürzung für Nachzulassung umstritten
Prophylaxe-Opfer finanziell entschädigen
"Gentechnik ist mit Chancen und Risiken verbunden"
Psychotherapeuten stärken
Qualität von Hilfsmitteln sichern
"Moderne Medizin" unter der Lupe
Kassenöffnung beschlossen

verkehr, bau- und wohnungswesen

SPD: Straßenbau nicht von der Haushaltslage abkoppeln
Küste vor Schiffsunfällen besser schützen
Mineralölsteueraufkommen nicht stärker zweckbinden
Kontroverse um Zugstrecke von Nürnberg nach Berlin
Deutsche Bahn AG bis Ende 2003 privatisieren
"Nutzerfinanzierung muss noch politisch diskutiert werden"
Privatisierungspflicht soll aufgehoben werden
Autobahn 6 im bayerischen Grenzraum bald fertig bauen
Sozialwohnungen auch mittelbar belegen

umwelt

Weltall-Satelliten sollen das Klima überwachen
Beirat plädiert für Ansatz des vorsorgenden Bodenschutzes
Umweltbezogen Bericht erstatten
Schwermetallanteil nicht verringern
Informationsfluss zu Kraftwerk Unterweser klären
Chemikaliengesetz neu regeln
Umweltcontrolling in allen Bundesbehörden zur Reduzierung von Kosten einführen
Schutz der Wale sicherstellen und Handel mit Elfenbein wieder verbieten
Strombedarf bei Leerlauf verringern
Umweltprogramm verbessern
Nachhaltigkeitsrat zu Klimaschutz

angelegenheiten der neuen länder

Thierse: Den Staat vom Sockel geholt und zur Sache der Bürger gemacht
Über 180 Kilometer Stasi-Akten
Innovationsoffensive für die neuen Länder gefordert
Absatzförderung für Ost-Produkte verstärken
Bundeswehr soll im Osten mehr Aufträge vergeben

menschenrechte und humanitäre hilfe

Botschafter: Tschetschenien wird zur Sprache kommen
"Flüchtlinge nicht zurückführen"
Deutschland zu verstärktem Einsatz für Bosnien-Herzegowina aufgerufen
Resolution zu China einbringen
Giftgasopfern im Irak helfen

forschung

BAföG modernisieren und strukturell erneuern
Über Situation der Ausbildung informieren

entwicklungshilfe

Weltweit zehnmal mehr Tote durch AIDS zu beklagen als durch Krieg
Mosambik: "Phänomenal gute Zusammenarbeit bei der Hilfe vor Ort"
AWZ in Bonn: Internationale Perspektiven für Entwicklungszusammenarbeit
In Kuba sind "erkennbare Ansätze" für eine Zusammenarbeit feststellbar

tourismus

E-Commerce gewinnt auch in der Tourismusbranche an Bedeutung
Sportliche Großereignisse als Vehikel für Tourismus

europa

Polnische Abgeordnete erwarten Klarheit über EU-Beitrittsprozess
"Grundgesetzänderung nicht nötig"
Großbritannien erklärt Bereitschaft zur Aufgabe eines Kommissar-Postens
Antrag zur Agenda blieb ohne Mehrheit
Einheitliches Wahlverfahren

kultur und medien

Steuerliche Förderung von Stiftungen verstärkt das bürgerliche Engagement
Alle Fraktionen stimmen für "Mahnmal gegen Flucht und Vertreibung"
Auf den neuen Unterausschuss "Neue Medien" warten bereits Aufgaben
Auslandsschulen sind wesentlicher Teil Auswärtiger Kulturpolitik

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Antworten
Beschluss
Beschluss
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Weyrauch und Terlinden mit Ordnungsgeld belegt
Europaparlament soll entscheiden
Wahleinsprüche zurückgewiesen
Aktuelle Stunden
Kunstprojekt nicht realisieren

hintergrund

Immer mit der Ruhe
Der Fahrdienst des Bundestages

serie

"Verlässlichkeit ist Grundlage unserer Arbeit"
Serie über die Parlamentarischen Geschäftsführer: Roland Claus (PDS)

hintergrund

Trotz geringer Macht mit Leidenschaft dabei
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

interview

"Ich wünsche mir deutlich mehr Impulse"
Interview mit Jürgen W. Möllemann, FDP

streitgespräch

Keine Patentantworten und kein Königsweg
Streitgespräch über die Drogenpolitik

hintergrund

Auf der Suche nach der Energiepolitik von morgen
Die Enquete-Kommission "Energie"

interview

"Emotionen werden nicht zu vermeiden sein"
Interview mit dem Vorsitzenden der Energie-Enquete-Kommission, Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU)

buchtipp

Keine Laienspieler
Tauglichkeitstest für Parlamente

rückblick

"Europa schafft man nicht durch Subtrahieren"
Historische Debatte im Bundestag 1950

panorama

Nachrichten rund um den Bundestag

Arafat und Levy erörterten mit Thierse den Friedensprozess
Frühjahrsputz der Kuppel
Führungen für Kunstliebhaber
Parlamentarische Kultur in einer Zeit des Wandels
Thierse ermuntert zur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus
Wussten Sie schon, dass?
"Spreeeiche" statt "Sumpfeiche" im Parlamentsviertel

information

Ein Besuch lohnt sich
Der Deutsche Bundestag für Bürgerinnen und Bürger

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0003/
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