aktuelles

"Wir bremsen nicht, wir schieben"

Interview mit Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU), Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe

Blickpunkt Bundestag: Wie war die Atmosphäre in der Arbeitsgruppe mit Ihren französischen Kollegen?

Schockenhoff: Wir kennen uns aus vielen Begegnungen und haben auch privat Kontakt, über die Parteigrenzen hinweg. Deshalb war die Atmosphäre sehr freundschaftlich.

Welchen Einfluss können Parlamentarier auf den Ablauf der Regierungskonferenz nehmen?

Die Verhandlungen sind Sache der Regierungen. Aber wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über den Weg, den Europa einschlägt. Dabei sind wir Abgeordnete gefordert.

Wie groß sind die Chancen, dass die Vorschläge berücksichtigt werden?

Französische und deutsche Parlamentarier haben gemeinsame Vorschläge präsentiert. Das stärkt und fordert unsere Regierungen, echte Fortschritte zu machen.

Könnte eine Nicht-Beachtung dazu führen, dass die Vereinbarungen von den Parlamenten abgelehnt werden?

Wir diktieren nicht den Vertrag von Nizza. Aber die Regierungen wissen, dass wir substanzielle Ergebnisse wollen. Wir bremsen nicht, wir schieben.

Bei welchen Problemen sehen Sie im Blick auf Nizza noch die höchsten Klippen?

Die schwierigsten Fragen sind die grundsätzliche Mehrheitsentscheidung und eine pragmatische Sicht für die "verstärkte Zusammenarbeit".

Wird es künftig weniger deutsche Abgeordnete im europäischen Parlament geben?

Deutschland wird als bevölkerungsreichstes Land auch künftig die meisten Abgeordneten haben, aber in einer EU mit 25 Mitgliedern werden alle weniger haben als heute.

Mit welchen Themen wird sich die Arbeitsgruppe künftig befassen?

Wir werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Themen, die in Frankreich und Deutschland anstehen, sind z.B. Energiepolitik, Einwanderung, Umbau der Sozialsysteme, also schwierige innenpolitische Fragen, die sich auf beiden Seiten des Rheins gleich verteilen.