Den Sozialstaat konsequent erneuern

(as) Die Bundesregierung soll den Sozialstaat im Interesse von mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration weiterentwickeln und erneuern. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3787).

Die Regierung soll den bereits eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und mit den bereits begonnenen und angekündigten Projekten die soziale Sicherung auch im Sinne der kommenden Generation konsolidieren. Weiter schreiben die Abgeordneten, der Bundestag habe in dieser Wahlperiode einen Schwerpunkt auf sozialpolitische Reformen gesetzt. Dies sei nötig gewesen, um den vorhandenen Reformstau abzubauen. Die verabschiedeten Gesetze hätten Arbeitnehmerrechte ausgebaut und zu größerer sozialer Gerechtigkeit geführt. Zu den wichtigsten bereits realisierten Maßnahmen zählt die Koalition die erste Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM pro Kind, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Absenkung des Eingangssteuersatzes sowie weitere steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien. Außerdem seien die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Kündigungsschutz auch in Betrieben mit fünf bis zehn Arbeitnehmern wiedereingeführt worden.

Das Plenum hat den Antrag am 6. Juli an den Arbeits- und Sozialausschuss zur Beratung überwiesen.