ANTRAG DER CDU/CSU ABGELEHNT

Mehrheit: Beschlüsse zu Bonn und Berlin umgesetzt

(in) Mit ihrem Antrag "Wort halten – Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse" (14/1004) hat sich die CDU/CSU nicht durchsetzen können. Am 6. Juli lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Fachausschusses (14/2699) die Initiative der Union ab.

Die Oppositionsabgeordneten hatten die Regierung auffordern wollen, sich klar zu den Bonn/Berlin-Beschlüssen zu bekennen und als verbindliche Vorgabe für die Ausgestaltung des Umzugsbeschlusses zu bekennen.

Die Mehrheit des Bundestages erklärte diese Forderung im Hinblick auf die zwischenzeitlich vorliegende Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bilanz der Maßnahmen zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin und der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn auf Drucksache 14/1601 für erledigt.

Die Union hatte zudem verlangt, auch bei künftigen Entscheidungen der Verantwortung gegenüber der Region Bonn gerecht zu werden.