GROSSE ANFRAGE ZUR MINDERHEITENBETREUUNG

Union sieht deutsch-dänisches "Modell für Europa" gefährdet

(in) In einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3579) haben sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach erkundigt, ob sie die bislang als ein "Modell für Europa" bezeichnete Minderheitenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland durch erhebliche Reduzierung der finanziellen Mittel gefährden wolle.

Die Abgeordneten legen dar, dass die Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen von 1955 sich auch ohne Volksgruppengesetzgebung als geeignetes Instrument zur Lösung von Konflikten erwiesen hätten.

Das bislang erfolgreiche Modell für Europa beruhe auf dem gemeinsamen Interesse Deutschlands und Dänemarks, die Probleme ihrer Bürger jenseits der eigenen Staatsgrenze einvernehmlich zu lösen und auf der Möglichkeit der beiden nationalen Minderheiten, sich dabei konstruktiv einzubringen.Die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands korrespondiere mit entsprechenden Verpflichtungen Dänemarks.

Die gegenseitige und grenzüberschreitende Minderheitenfinanzierung sei Bestandteil des deutsch-dänischen Minderheitenmodells, diese Parallelität der gegenseitigen Minderheitenfinanzierung müsse auch in Zukunft erhalten bleiben.