VERKAUF DER DEUTSCHEN AUSGLEICHSBANK

Opposition fürchtet Nachteile für die Mittelständler

(wi) Auf heftige Kritik aus den Reihen der Opposition ist im Wirtschaftsausschuss der für 2001 geplante Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoßen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am 28. Juni im Wirtschaftsausschuss mit, die Anteilseigner Bund, ERP-Sondervermögen und Sondervermögen Ausgleichsfonds wollten ihre Anteile an die KfW veräußern.

Die DtA werde nach Ministeriumsangaben als selbstständiges Förderinstitut "im Einflussbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie" erhalten bleiben und zur Mittelstands- und Gründerbank des Bundes aufgebaut werden. Die entsprechenden Programme der Mittelstandsförderung würden dort konzentriert.

Vor dem Hintergrund des Verkaufs der DtA und der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für die Wirtschaftsförderung würden das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft abwechselnd den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW wahrnehmen.

Nach ersten Überlegungen werde die KfW das ERP-Aufbauprogramm, das ERP-Regionalprogramm und das KfW-Mittelstandsprogramm auf die DtA übertragen. Im Gegenzug sollen die Umweltprogramme bei der KfW konzentriert werden. Per Saldo wachse der DtA ein Kreditvolumen von über 8 Milliarden Euro zu, so das Wirtschaftsministerium. Die Unionsfraktion sprach von einem "schleichenden Tod" für die DtA, welche die klassische Mittelstandsbank für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und freie Berufe sei. Die Selbstständigkeit der DtA und der Wettbewerb zwischen DtA und KfW als Förderbanken hätten sich im Interesse der Kunden bewährt. Dieser Wettbewerb werde jetzt ausgeschlossen, was bei den kleinen und mittleren Unternehmen negative Auswirkungen haben werde. Besorgt äußerten sich die Abgeordneten auch über eine Schmälerung der Einflusssphäre des Bundeswirtschaftsministeriums. Die F.D.P. sprach von einem "Überraschungscoup" durch die Bundesregierung.

Dagegen betonte die SPD, entscheidend sei, ob die Förderprogramme des Bundes greifen. Es habe in der Vergangenheit "Wildwuchs" und Überschneidungen sowie Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben. Das Wirtschaftsministerium ergänzte, die KfW beziffere die Synergie-Effekte auf 100 Millionen DM jährlich. Vom "schleichenden Tod" der DtA könne nicht die Rede sein.