Exportgenehmigung nicht verweigern

(wi) Keine Mehrheit hat die PDS am 5. Juli im Wirtschaftsausschuss gefunden, der ihren Antrag, keine Panzer und andere Rüstungsgüter und Lizenzen an die Türkei zu liefern (14/3004), mit großer Mehrheit ablehnte. Die PDS hatte argumentiert, die Regierung habe sich verpflichtet, Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen von Gütern und Lizenzen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, an der Beachtung der Menschenrechte in dem betreffenden Land zu orientieren.