Kompetenzen nicht erweitern

(wi) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Wirtschaftsausschuss am 5. Juli einen Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/2707) abgelehnt, der eine "sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten" zum Ziel hat. CDU/CSU und F.D.P. votierten für den Antrag, die PDS enthielt sich. Die Liberalen hatten gefordert, die dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) 1998 entzogenen Zuständigkeiten wieder dorthin zurückzuverlagern. Auch sollte das BMWi den Jahreswirtschaftsbericht wieder federführend erstellen. Die europäische Beihilfekontrollpolitik sollte laut F.D.P. nicht im gleichen Ministerium angesiedelt sein, in dem über Beihilfen fiskalisch entschieden werde.