DEUTSCHE BAHN 1999

400 Millionen DM Mineralölsteuer gezahlt

(vb) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat 1999 400 Millionen DM Mineralölsteuer gezahlt. Dies geht aus der Antwort (14/3682) auf eine Große Anfrage von SPD und Bündnisgrünen (14/2551) hervor. Die Bundesregierung tritt nach eigenen Angaben aus verkehrs- und wettbewerbspolitischen Gründen für eine Harmonisierung der Mineralölbesteuerung sämtlicher Verkehrsträger ein. Der bekannte Wettbewerbsnachteil der mit Mineralsteuer belasteten Schiene gegenüber den steuerbefreiten Verkehrsträgern Flugzeug und Schiff sei nicht dadurch zu lösen, dass die Schiene befreit werde. Vielmehr sollten auch die anderen Verkehrsträger in die Besteuerung einbezogen werden. Dies könne aus Wettbewerbsgründen nicht in einem nationalen Alleingang, sondern nur auf europäischer Ebene erfolgen.

Verursacherprinzip stärken

Weiter erklärt die Regierung, sie wolle dem Verursacherprinzip ab dem Jahre 2003 zum Durchbruch verhelfen, indem sie eine streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr einführen werde. Außerdem unterstütze der Bund die Schiene unter anderem durch die schrittweise Angleichung der Investitionsmittel für Schiene und Straße und durch zusätzliche Mittel im Rahmen des Anti-Stau-Programms. Das Gebot der Gewährung einer diskriminierungsfreien Benutzung der Eisenbahninfrastruktur werde durch eine Verordnung inhaltlich und verfassungsmäßig näher ausgestaltet.

Auf europäischer Ebene setze sich die Exekutive für die Öffnung der Schienennetze für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in der EU ein. Zusätzliche Impulse seien durch die beabsichtigte Öffnung der Schienennetze im grenzüberschreitenden Güterverkehr zu erwarten. Auf deutsche Initiative hätten sich die Verkehrsminister auf die Öffnung eines Transeuropäischen Schienennetzes für den Güterverkehr geeinigt. Im Falle einer EU-weiten Öffnung der Schienennetze werde die Regierung darauf drängen, dass in das europäische Recht Regelungen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten aufgenommen würden.