DISKUSSION ÜBER STRASSENBAUBERICHTE

Union fordert Prognose für Bundesverkehrswegeplan

(vb) Die CDU/CSU hat von der Bundesregierung verlangt, eine Prognose für den neuen Bundesverkehrswegeplan möglichst umgehend vorzulegen. Diese Forderung trug die Union am 28. Juni in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen einer Diskussion über die Straßenbauberichte 1998 (14/245) und 1999 (14/2488) vor.

Die Planungen seien ursprünglich bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt worden. Auch eine neue Bewertungsmethode für anvisierte Verkehrsprojekte sei in Aussicht gestellt worden. Ein Vertreter der Bundesregierung sagte daraufhin zu, den Ausschuss in Kürze über den Stand der Planungen zu informieren.

Die Union kritisierte außerdem, die Investitionen im Verkehrsbereich seien gekürzt worden, obwohl zuvor seitens der Regierung immer über eine Unterfinanzierung geklagt worden sei. Es sei zum Beispiel unverständlich, warum die Mittel für den Bau von Ortsumgehungen gekürzt würden.

Die SPD hob im Ausschuss hervor, dass die Koalition die zur Verfügung stehenden Mittel nun anders verteile als die alte Regierung. Es sei das erklärte Ziel, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die verfügbaren Mittel seien aber begrenzt, da der Bundeshaushalt konsolidiert werden müsse. Im Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 werde aber deutlich, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit weiterhin oberste Priorität hätten. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen ebenfalls auf die Bemühungen, den Schienenverkehr zu fördern. In naher Zukunft sei eine "spannende Debatte" über die Nutzerfinanzierung des Baus von Verkehrswegen zu erwarten.

Die F.D.P. vertrat die Auffassung, dass im Zuge der Osterweiterung der EU insbesondere der Straßenverkehr deutlich zunehmen werde. Dies müsse die Regierung in ihren Planungen unbedingt berücksichtigen. Die PDS hob im Ausschuss hervor, dass "wer Straßen sät, Verkehr ernten wird". In gleicher Sitzung wurde gegen die Stimmen der Union, F.D.P. und PDS ein Entschließungsantrag (14/2576) der Koalition angenommen, in dem von der Regierung unter anderem die Umwandlung der gegenwärtigen zeitabhängigen Autobahnnutzungsgebühr für LKW in eine streckenbezogene Maut erwartet wird. Ein Antrag der F.D.P. zum Straßenbaubericht 1998 wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und der Union vom Ausschuss abgelehnt. Die Liberalen forderten in ihrer Initiative mehr Investitionen in den Straßenbau.