LAGE IN KOLUMBIEN THEMATISIERT

EU soll Finanzmittel für den Friedensprozess bereitstellen

(aw) Der Bundestag hat am 5. Juli den vom kolumbianischen Staatspräsidenten Andres Pastrana eingeleiteten Friedensprozess in seinem Land begrüßt und ausdrücklich unterstützt. Das Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. (14/3766). Die Europäische Union soll nach dem Willen der drei Fraktionen möglichst umgehend einen "realistischen Finanzrahmen" zur Unterstützung des Friedensprozesses für Kolumbien und die gesamte Andenregion festlegen, um die Mittel frühzeitig zur Verfügung stellen zu können.

Gleichzeitig sei bei Gesprächen mit der Regierung in Bogotá darauf hinzuwirken, dass diese die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Armutsbekämpfung und der sozialen Absicherung in den Mittelpunkt ihres Handelns rücke. Die Abgeordneten würdigten in diesem Zusammenhang, dass Kolumbien mit dem "Plan Colombia" eine umfassende Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes anstrebt. Darauf zu achten sei aber, dass der deutsche und der EU-Beitrag im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung erfolge und nicht zur Kompensation der Auswirkungen der militärischen Repression im Rahmen des "Plan Colombia" eingesetzt werde.

Der Bundestag verwies darauf, soziale Probleme in Kolumbien würden mittels Gewalt ausgetragen. Paramilitärische Gruppen, Guerilla und kriminelle Drogenhändler verletzten Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Auch staatlichen Sicherheitsorganen würden Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben. Die Abgeordneten forderten deshalb auf Initiative von Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und Liberalen alle Seiten in dem südamerikanischen Land auf, sofort die Anwendung von Gewalt einzustellen und die Menschenrechte im gesamten Staatsgebiet in vollem Umfang zu achten.

Kleinbauern Existenz sichern

Die Abgeordneten stellten zudem fest, die Bekämpfung des Drogenhandels in Kolumbien werde auf Repression gegen organisierte Kriminalität nicht verzichten können. Dies sei eine polizeiliche, aber keine militärische Aufgabe. Entscheidend für einen Erfolg des Friedensprozesses werde auch sein, die Bekämpfung des Drogenhandels durch das Angebot alternativer Einkunftsquellen für die betroffenen Regionen voranzutreiben. Dort könnten viele Kleinbauern ihre traditionellen Produkte nicht mehr rentabel anbauen, während der Drogenanbau trotz geringer Erzeugerpreise weitaus lohnender sei.

Der Bundestag plädierte in diesem Kontext dafür, Drogenanbauflächen in Kolumbien mit Methoden zu reduzieren, welche die Umwelt ebenso wie Leben und Gesundheit der dortigen Bevölkerung nicht gefährden. Das Besprühen großer Flächen mit giftigen Stoffen sei abzulehnen. Hilfen aus Deutschland und von der EU dürften solche Sprühaktionen nicht fördern, zumal diese sich als nicht sehr effizient erwiesen hätten.

Für EU-Vermittlerrolle

Keine Mehrheit fand am 5. Juli im Bundestag hingegen ein Antrag der PDS zur Lage in Kolumbien (14/3782). Nach dem Willen der Oppositionsfraktion hatte das Parlament die Bundesregierung auffordern sollen, sich für eine eigenständige, aktive Vermittlerrolle der EU bei der Lösung des Konflikts in dem südamerikanischen Land stark zu machen. Diese Vermittlerrolle Europas sei um so dringlicher, da die USA auf Grund ihrer starken militärischen Verwicklung in den Konflikt für diese Rolle ungeeignet seien, so die PDS.

Die Regierung müsse ferner darauf hinwirken, dass bei einer in Madrid stattfindenden Geberkonferenz der EU keinerlei Mittel für militärische Zwecke im Rahmen des "Plan Colombia" bereitgestellt werden. Dies müsse sich auch auf Maßnahmen beziehen, die als soziale Flankierung dieses vorwiegend militärisch ausgerichteten Plans angesehen werden müssten. Die Regierung sollte sich nach dem Willen der PDS zudem bei lateinamerikanischen Staaten für eine aktive Unterstützung der Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla in Kolumbien einsetzen.