Vorgehen Russlands erneut verurteilt

(aw) Hauptthemen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg vom 26. bis 30. Juni waren der Konflikt in Tschetschenien und der Beitritt von Aserbaidschan und Armenien zum Europarat.

Die Debatte über Russlands Tschetschenien-Politik fand in beinahe völliger Abwesenheit der russischen Delegierten statt, denen die Parlamentarische Versammlung im April wegen des anhaltenden Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien das Stimmrecht, nicht aber das Rederecht entzogen hatte. Die Duma hatte daraufhin beschlossen, die Reisekosten für die Fahrt nach Straßburg nicht mehr zu bewilligen.

Mit scharfer Kritik verurteilte die Parlamentarische Versammlung das Vorgehen Moskaus in Tschetschenien und hielt, trotz starken politischen Drucks, an den Sanktionen fest. Die Parlamentarier waren der Auffassung, dass keine "substanziellen Fortschritte" bei der Sicherung der Menschenrechte in Tschetschenien festzustellen seien.

Der Konflikt in Tschetschenien sorgte für Streit auch innerhalb des Europarates. Die Versammlung sparte in ihrer Debatte nicht mit Kritik am Ministerkomitee, dessen Haltung gegenüber Russland zu nachgiebig sei. Zugleich forderte die Versammlung das Ministerkomitee auf, die weitere Mitgliedschaft Russlands im Europarat zu überprüfen.

Die Parlamentarische Versammlung beschloss außerdem die Aufnahme von Armenien und Aserbaidschan als 42. und 43. Mitglied in den Europarat. Der Beitritt wird voraussichtlich im Herbst vollzogen werden.