PETITIONSAUSSCHUSS EINIG

Mobilität der Behinderten bei der Bahn verbessern

(pt) Der Petitionsausschuss setzt sich weiterhin für fahrzeuggebunden Einstiegshilfen für Behinderte in ICE-Waggons der Deutsche Bahn AG (DB AG) ein. Deshalb beschloss er am 28. Juni einvernehmlich, zur Petition aus dem Jahre 1993 weitere Stellungnahmen einzuholen.

In einem Schreiben hatte der Vorsitzende der DB AG, Hartmut Mehdorn, die Aufrüstung abgelehnt. Er teilte mit, dass die Bahn sich "auf Grund wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Restriktionen für ein System der bahnsteiggebundenen Einstiegshilfen entschieden habe".

Dieser Weg wäre nach seiner Einschätzung die "richtige Balance" zwischen den berechtigten Anforderungen der Behinderten und einer technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Lösung. Die Bahn werde weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden den Service für behinderte Reisende ausbauen und optimieren.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wies darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten des Ministeriums auf die DB AG begrenzt seien. Die Bahn sei nicht mehr Teil der Verwaltung; vielmehr sei die DB AG ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, für das die allgemeinen handelsrechtlichen Regeln gelten würden.

Einzelfragen der Angebotsgestaltung blieben daher grundsätzlich der unternehmerischen Entscheidung der Bahn überlassen. Er sehe deshalb keine Möglichkeiten, der DB AG fahrzeuggebundene Einstiegshilfen vorzuschreiben.

Der Petitionsausschuss konnte sich diesen Ausführungen nicht anschließen. Nach seiner Einschätzung hat die Bahn in den vergangenen Jahren in dieser Frage wenig "Sensibilität" gezeigt. Zudem kritisierte er, dass die DB AG "völlig unterschiedliche" Angaben über die Kosten einer Aufrüstung gemacht habe. So sei der Kostenrahmen von Mitarbeitern der Bahn einmal mit 50.000 DM und einmal mit 240.000 DM pro Wagen geschätzt worden. Schließlich wies er darauf hin, dass die EU für Busse fahrzeuggebundene Einstiegshilfen vorsehen wolle; eine solche Richtlinie könne für Bahnen auch noch kommen.