Gewinnen Sie mit Blickpunkt Bundestag! Was passierte vor 50, vor 25 oder vor 10 Jahren in unserem Parlament? Wir erinnern an wichtige Debatten und Gesetze. Zum Schluss stellen wir passend zum jeweiligen Thema eine Preisfrage. Unter allen richtigen Einsendungen werden wertvolle Buchpreise verlost.
Vor 25 Jahren: KSZE-Debatte
Misstrauen in Europa abbauen
Am 25. Juli 1975 diskutiert der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). An der Konferenz in Helsinki hatten 35 Staaten - bis auf Albanien alle Staaten Europas, die USA, Kanada und die UdSSR - teilgenommen. Nach zweijährigen Verhandlungen verpflichteten sie sich in der Schlussakte auf Gewaltverzicht, die friedliche Regelung von Streitfällen und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. In dem Dokument wurde die Unverletzlichkeit der Grenzen, einschließlich der deutsch-deutschen Grenze, anerkannt. Im Gegenzug verpflichtete sich die UdSSR erstmals zur Anerkennung der Menschenrechte.
Regierung und Opposition sind sich in der Bewertung der KSZE-Schlussakte nicht einig. In der Debatte begrüßt die SPD/F.D.P.-Koalition die Ergebnisse als bedeutsamen Beitrag zur Vertiefung der Entspannung auf diesem Kontinent. Dagegen fordert die CDU/CSU-Opposition die Regierung auf, die Schlussdokumente nicht zu unterzeichnen, weil sie den wesentlichen Interessen des geteilten Deutschlands und seiner Menschen nicht gerecht würden und einer weltweiten Täuschung über die wahre Sicherheitslage Vorschub leisteten.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt unterzeichnet die Schlussakte, der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker schaut ihm dabei zu. |
Der F.D.P.-Vorsitzende und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher unterstreicht in einer Regierungserklärung, die Bundesregierung halte unbeirrbar an der Politik fest, "wie sie unser Grundgesetz legitimiert, wie sie in den Briefen zur deutschen Einheit niedergelegt ist, und dass wir entschlossen sind, den Prozess der europäischen Einigung fortzusetzen".
Für die CDU/CSU erklärt ihr außenpolitischer Sprecher Werner Marx, eine Prüfung der Texte ergebe, dass die deutschen Belange oft in "einem Schwall von Worten" untergegangen seien. In der Schlussakte gebe es entscheidende Passagen, die "nicht akzeptabel sind". Diese würden den "vitalen Interessen unseres geteilten Landes und seiner Menschen nicht gerecht".
Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hingegen sagte, die KSZE könne ein Ausgangspunkt für mehr Zusammenarbeit sein und dazu beitragen, dass mehr Menschen in Europa einander begegneten, dass Misstrauen abgebaut und hoffentlich auch zügige Fortschritte bei den Verhandlungen um den Rüs-tungs- und Truppenabbau erreicht werden könnten. Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, betonte, das KSZE-Schlussdokument spiegele die spezifisch deutschen Belange wider. Wenn die Opposition sich "nicht beteiligen" wolle, so verstehe er das nur als "Ausdruck einer egozentrischen Weltbetrachtung".
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Carstens verwahrte sich gegen den nach seinen Worten "polemischen Vorwurf" des Kanzlers, die Union isoliere sich durch ihr Nein. Für die östliche Seite sei die friedliche Koexistenz mit der Entspannungspolitik ein offensives und aggressives Konzept.
Der Opposition wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner Beckmesserei vor. Die "Irrtümer" der Union während ihrer Regierungszeit hätten damit begonnen, dass die Regierung Adenauer es 1952 abgelehnt habe, über den Vorschlag eines Beginns möglicher Friedensvertragsverhandlungen auch nur zu diskutieren.
Dagegen hielt der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß seinem Kontrahenten Wehner eine "vergiftende Dolchstoßlegende nach dem Zweiten Weltkrieg" vor, die Behauptung nämlich, dass Adenauer die ausgestreckte Hand der Sowjetunion zurückgestoßen hätte.
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Frage:
Welche weitere Funktion hatte der F.D.P.-Vorsitzende und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Kabinett Schmidt?
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Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss ist der 14. August 2000.
Der erste Gewinner bekommt ein Exemplar des Bildbandes "Der Vierzehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments", das vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird. Drei weitere Gewinner erhalten je ein Exemplar des Buches "Fragen an die Deutsche Geschichte. Wege zur parlamentarischen Demokratie".
Die richtige Antwort auf die Frage im letzten Rückblick lautete "Hans-Jochen Vogel, SPD". Die Gewinner sind: 1. Preis: Angela Nußbaum, München, 2.Preis: Dieter Gontrum, Bonn, 3. Preis: Volker Lenzen, Viersen, 4. Preis: Dr. Ludwig Müller-Lönnendung, Warburg.
