Keine Untersuchung zu Uran-Munition

(vt) Der Bundestag hat es am 8. Februar mit großer Mehrheit abgelehnt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Verantwortung der Bundesregierung für die während des NATO-Einsatzes 1999 in Jugoslawien eingesetzte uranhaltige Munition zu klären. Das hatte die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/5145) gefordert. Dabei sollte auch überprüft werden, was die Regierung getan hat, um die unmittelbaren und längerfristigen Folgen des Einsatzes solcher Munition aufzuklären.

Die übrigen Fraktionen differierten zwar in ihren Auffassungen zur Problematik selbst. Sie hielten aber übereinstimmend einen Untersuchungsausschuss für nicht angebracht.

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