Mit "E-Demokratie" die politische Arbeit transparenter machen

(ku) Mit einem Pilotprojekt "E-Demokratie" sollen neue Formen der interaktiven Kommunikation zwischen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Fraktionen und Verbänden erprobt werden.

Dies hat der Ausschuss für Kultur und Medien in seiner Sitzung am 14. Februar als Entwurf für einen gemeinsamen Antrag beschlossen.

Danach sollen für Internetnutzerinnen und -nutzer aktuelle Gesetzentwürfe, dazu erarbeitete Stellungnahmen der politischen Fraktionen und der Verbände sowie entsprechende Expertengutachten auf den Internetseiten der jeweiligen Ausschüsse des Deutschen Bundestages abrufbar sein. Diskussionen zum jeweiligen Thema sollen in Form von Internetforen die Kommunikation mit den Bürgern intensivieren und zur wechselseitigen Meinungsbildung beitragen.

Nach den Vorstellungen der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien und des Unterausschusses Neue Medien soll als Einstieg das Thema "Modernes Informationsrecht" dienen. Weitere Themen würden sich dabei aus den Aufgabenzuweisungen der anderen Bundestagsausschüsse ergeben. Ziel der Initiative ist es, komplexe Gesetzgebungsverfahren im Netz abzubilden sowie Positionen und Argumente anschaulich zur Diskussion zu stellen. Durch entsprechende Standards soll eine Darstellung erreicht werden, die sich mit der anderer Demokratien, etwa der USA, messen kann. Gleichzeitig soll die Initiative dazu dienen, neue Verfahren einer elektronischen Demokratie zu erproben und erste Erfahrungen zu sammeln.

Die Kosten für technische Ausstattung, Betreuung und Projektunterstützung soll der Deutsche Bundestag tragen. Bei wissenschaftlicher Begleitung ist eine privatwirtschaftliche Kostenbeteiligung angestrebt.

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