Betriebskosten sollen durch Standortschließungen sinken

(hh) Durch die Schließung von Standorten und die Reduzierung bei den Soldaten und den zivilen Angestellten verspricht sich die Bundeswehr eine Senkung der Betriebskosten um bis zu 200 Millionen DM im Jahr. Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am 14. Februar im Haushaltsausschuss. Weitere Einsparungspotenziale seien möglich. Über die gesamten finanziellen Auswirkungen könne erst im Mai berichtet werden.

Die CDU/CSU äußerte Zweifel, ob nach wirtschaftlichen Kriterien bei der Auswahl der Standorte vorgegangen worden sei. Auch die F.D.P. konnte nicht erkennen, nach welchen Verfahren die Standorte ausgewählt wurden. Zudem sei noch unklar, wie die Verringerung des Zivilpersonals sozialverträglich erreicht werden könne (siehe Seite 17).

Die PDS-Fraktion schlug vor, die frei werdenden Liegenschaften kostenlos oder verbilligt den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion forderte eine grundsätzliche Überarbeitung des Stationierungskonzepts. Stattdessen solle ein Abrüstungskonzept erarbeitet werden. Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass die Umstrukturierung ein "schmerzhafter Weg" sei. Dabei ginge es um mehr als nur um Standortschließungen. Keine Mehrheit fand die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag, das Ressortkonzept auf seine finanzielle Schlüssigkeit für den Etat des Ministeriums, den Bundeshaushalt und den öffentlichen Gesamthaushalt zu überarbeiten, und das überarbeitete Konzept dem Bundesrechnungshof zur Überprüfung vorzulegen. Des Weiteren sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die Umsetzung des Ressortkonzepts erst in Angriff zu nehmen, wenn mit den und Ländern Einvernehmen erzielt sei.

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