Staatssekretärin für Mittelstand

(hh) Um die Mittelstandspolitik der Bundesregierung "vor Ort" besser vertreten zu können, sei die zusätzliche Stelle einer parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) notwendig. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am 7. Februar im Haushaltsausschuss (siehe auch Seite 27).

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. kritisierten dabei vor allem, dass nach ihrer Ansicht die Aufgaben des Ministeriums immer weniger würden, trotzdem würde nun eine neue Planstelle geschaffen. Eine solche Stelle sei nur durch zusätzliche Aufgaben zu rechtfertigen; dies sei aber nicht der Fall.

Das Ministerium habe in der Vergangenheit "entscheidende Kompetenzen als marktwirtschaftliches Gewissen" abgegeben, so ein Sprecher der F.D.P. Insgesamt sei die jetzige Regierung angetreten, Stellen abzubauen. In Wirklichkeit würden die Stellen aber immer weiter anwachsen.

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