Mehrheit lehnt eine Abstimmung über den Antrag auf Entlassung ab

(um) Mit 320 zu 235 Stimmen hat der Bundestag am 16. März den Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU abgelehnt, einen Antrag dieser Fraktion (14/5573) auf sofortige Entlassung des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zu beraten.

Die Union hatte die Rücktrittsforderung damit begründet, Trittin habe durch diffamierende öffentliche Äußerungen gegenüber dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer, "die Gemeinsamkeit der Demokraten verlassen". Die Äußerungen seien in offizieller Eigenschaft anschließend schriftlich bekräftigt und auf die CDU insgesamt ausgeweitet worden. Trittin sei als Bundesminister untragbar, da er mit seinem Verhalten den Grundkonsens der Demokratie und den inneren Zusammenhalt der Bundesrepublik beschädigt habe.

Friedrich Merz (CDU/CSU) führte dazu im Plenum aus, Trittin habe am 13. März in einem WDR-Interview erklärt, "der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herr Laurenz Meyer, habe das Aussehen und die Mentalität eines Skinheads". Nach dieser "unglaublichen Entgleisung" habe Trittin sich auf mehrfaches Drängen bei Meyer persönlich entschuldigt. Wer aber so formuliere, der setze sich dem unwiderlegbaren Verdacht aus, den Rechtsradikalismus in Deutschland zu instrumentalisieren.

Wilhelm Schmidt (SPD) bestätigte den gemeinsamen Willen des Hauses, gegen den Rechtsradikalismus zu kämpfen, forderte aber auch zur Klärung der Zusammenhänge auf. Eine solche Äußerung hätte man nicht nur aus Überzeugung in der Sache nicht gemacht, sondern auch, um Meyer keine Gelegenheit zu geben, mit seinen "Fingern auf andere zu zeigen".

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Doppelzüngigkeit und scheinheilige Moral gehörten nicht zur politischen Kultur in diesem Land. Wenn Meyer sage, dass man mit Inhalten keine Wahlen gewinnen könne, sondern an Stammtischen verstanden werden müsse, so dürfe das dennoch kein Anlass für eine "Hau-drauf-Rhetorik"sein, wie sie die CDU/CSU in letzter Zeit besonders praktiziere.

Guido Westerwelle (F.D.P.) wandte sich gegen "die Verrohung" der Politik. Es gehe nicht nur um die Entgleisung, sondern auch um den Geist, der dahinter stehe. Er verbitte es sich, in die Nähe irgendwelcher rechtsradikaler Schläger gerückt zu werden, nur weil er stolz auf sein Land sei.

Heidi Knake-Werner (PDS) erklärte, sie halte "wie wohl viele andere" die Äußerung des Ministers für eine sprachliche Entgleisung. Dieser habe sich aber im Gegensatz zu vielen, die sich nun in der Debatte um Jürgen Trittin entrüsteten, entschuldigt, so die Abgeordnete.

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