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Blickpunkt Bundestag

März 03/2001

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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Das "Band des Bundes"

Beitrag von Christian Welzbacher

titelthema

In alten Häusern gut aufgehoben

Der Bundestag nimmt Abschied von den "Provisorien"

hintergrund

Eingang - Ausgang

Details im Bundestag

streitgespräch

Rechtsextreme Jugendliche

Helfen Verbote gegen Hass und rechte Gesinnung?

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Meist keine Rentenansprüche für Pflege- und Adoptiveltern
Ombudsleute trafen sich
Antrag zu Petition blieb ohne Mehrheit

auswärtiges

Pläne der USA für eine "Nationale Raketenabwehr" prägten Debatte
Zu Krisenprävention Beitrag leisten
PDS ohne Mehrheit mit Irak-Initiativen

inneres

Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen
Ausländischen Kindern die Einbürgerung erleichtern
Zeitpunkt einer Auszahlung an Zwangsarbeiter weiterhin offen
Heimkehrerinitiative ohne Mehrheit im Innenausschuss
Den Entwurf zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts verabschiedet
Dienst- und Versorgungsbezüge angehoben
200.000 Anabolika-Konsumenten im Freizeit- und Fitnessbereich vermutet
Vorgängen in Afghanistan bei der Menschenrechtskonferenz nachgehen

recht

Neues Mietrecht mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gebilligt
Mit Zivilrechtsänderungen Frauen künftig besser vor Gewalt schützen
Gerichtliche Zustellungen künftig auch per E-Mail ermöglichen
Recht der Adoptionen regeln

finanzen

Gestaltung von Maßstäben für den Finanzausgleich erörtert
Umsatzsteuer nicht monatlich anmelden
Expertenrat zum Baugewerbe gefragt
Kreditgewerbe will Fristverlängerung in Basel erreichen
Kontroverse um richtige Einschätzung der Konjunktur
Bewertungsgesetz ändern
DM-Beträge auf Euro umstellen
Bundestag gegen Änderung der Abschreibungszeiten
"Schiedsgericht könnte die Überschuldung entschärfen"
Den Mittelstand steuerlich nicht benachteiligen
Kleine Einzelhändler unterschätzen den Anfangsbedarf an neuem Geld
Schaumweinsteuer abschaffen

haushalt

CDU/CSU-Fraktion fordert einen Nachtragshaushalt
Schulden des Bundes betrugen 1,39 Billionen DM
Mittel entsperrt
Bund soll Zinsen vom Land Berlin für verspäteten Bau der U 5 fordern
Regierung soll sachgerechte und ordnungsgemäße Gebühren erheben

wirtschaft

Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern
Vom Truppenabbau Betroffenen helfen
Beschäftigung nicht gesondert darstellen
Union fordert Konsequenzen aus Standortschließungen
Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft verhindern
F.D.P.: Stromrechnungen transparent gestalten
Fraktionen begrüßen Hilfsfonds für in Not geratene Handwerker
"Vergabeverfahren nicht weiter bürokratisieren"
Liberale gegen Verlängerung der Exklusivlizenz der Post
Schutz des Wettbewerbs in der Europäischen Union nicht mindern
"Entgelt im Lastschriftverfahren würde als Preiskartell gesehen"
Aufnahme der Dual-use-Güter in den Rüstungsexportbericht prüfen
Zukunftschancen im Schiffbau verbessern

arbeit und soziales

Beck: Augenmerk stärker auf bereits anwesende Migranten richten
Altersvorsorge bei Insolvenz absichern
Parlamentarier wollen die Jobrotation einführen
Renteneintrittsalter anheben

verteidigung

Bundeswehr fehlt der Nachwuchs - Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle
Vorschriften auf Euro umstellen
Von Standortschließungen betroffenen Kommunen helfen
Uranhaltige Munition ächten

familie

Rechte und Schutz von Heimbewohnern verbessern
Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen
Antragsrecht für Kinderkommission

gesundheit

"Risikostrukturausgleich noch in diesem Jahr neu gestalten"
Diabetes-Versorgung verbessern
Die Eigenverantwortung von pflegebedürftigen Personen stärken
Fallpauschalensystem einführen
Sachverständige für verbesserte frauenspezifische Gesundheitspolitik
Experten uneinig über Versorgung

verkehr, bau- und wohnungswesen

Durch Trennung von Betrieb und Fahrweg den Wettbewerb stärken
Personenverkehr gesetzlich absichern
Initiative zur A 6 zurückgewiesen
Auf EU-Fahrerlizenz für Drittstaatler hinwirken
Leitstelle für Seesicherheit gefordert
Mit der Wohnungsbauförderung vorhandenen Bestand besser nutzen
Soforthilfe für Genossenschaften zurückgewiesen
Union fordert ein Konzept für die Verkehrsinfrastruktur
Übergangsregelungen im Führerscheinrecht abgelehnt

umwelt

Auch Abgasvorschriften für Motorräder verschärfen
Bei der Wasser-Rahmenrichtlinie Parlamentsvorgaben umgesetzt
Umweltverträglichkeit einfacher prüfen
Altfahrzeugrichtlinie sinnvoll gestalten
Mehrheit lehnt eine Abstimmung über den Antrag auf Entlassung ab
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Fachausschuss beschlossen
Unterglasgartenbau weiter entlasten

menschenrechte und humanitäre hilfe

Christa Nickels ist neue Vorsitzende
Binnenflüchtlingen Augenmerk schenken
Flüchtlingen in der EU einen stärkeren Schutz verschaffen
"Den Völkermord in Guatemala nicht in Vergessenheit geraten lassen"
Für Resolution zur Situation der Menschenrechte in China einsetzen

forschung

Das "Forum Bildung" wird grundsätzlich positiv bewertet
Bericht Forschung 2000 zur Kenntnis genommen
Alterungsforschung fördern
Ressortforschung überprüfen

tourismus

Hohe Attraktivität des Kongress- und Messestandortes sichern
Gespräche über Ausgleich des Expo-2000-Defizits dauern an
Union und F.D.P. kritisieren Höhn

europa

Auch Frankreich möchte Agrarmarkt der Europäischen Union reformieren
Konvent sollte Verfassung erarbeiten
Bevölkerung über Chancen und Herausforderungen informieren
Künftige Aufgaben der WEU-Versammlung umstritten
"Verfahren hat sich bewährt"

kultur und medien

Frei gewordene Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik sichern

bundestagsnachrichten

Beschluss
Antworten
Kleine Anfragen
Sklavenähnliche Ausbeutung und Handel mit Kindern bekämpfen
Breite Nutzung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern fördern
Beschlüsse
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Veranstaltung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV)
Kleine Anfragen
Verbraucherschutz stärken – Agrarpolitik neu ausrichten
Agrarausschuss umbenannt
Union fordert Sofortmaßnahmen
Rindfleisch nach Nordkorea liefern
Gesundheitszustand des Waldes gibt keinen Grund für Entwarnung
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Im Mittelpunkt: Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
8.761 Anfragen an Regierung gerichtet
Aktuelle Stunden

tagesläufe

Drei Termine und drei Träume

Ein Tag im Wahlkreis mit Peter Danckert, Mitglied der SPD-Fraktion

serie

Nagelprobe für den Föderalismus

Der Sonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz

"Zwei Herzen in unserer Brust"

Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Volker Kröning

forum

Kein Recht auf Sucht

Die Fraktionen zum Kampf gegen Drogen

panorama

Bundestag beim Frauenanteil mit an der Spitze

Thierse sagt iranischen Reformkräften Unterstützung zu

Bonn will Bauten des Bundestages für Kongresse nutzen

Buchtipp - Schmidt will "Führung und Beispiel"

Frühjahrsputz in der Kuppel

Bundestags-Kita vorübergehend geschlossen

Autorin Philomena Franz erhielt Europa-Preis

"Wo waren Sie eigentlich, Frau Buntenbach ...?"

Ein Besuch lohnt sich

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