Vom Truppenabbau Betroffenen helfen

(wi) Die Bundesregierung soll ein Konversionsprogramm auflegen, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kommunen und Regionen unterstützt, die von der geplanten Schließung oder Verkleinerung von Bundeswehrstandorten betroffen sind. Den Gemeinden sollte eine auskömmliche Finanzausstattung gesichert und die sinnvolle Folgenutzung aufgegebener Standorte erleichtert werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU (14/5550).

Dazu gehöre die verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Kommunen oder ansiedlungswillige Unternehmen sowie die Sanierung der Altlasten. Die Freigabe der Liegenschaften sei zu beschleunigen. Auch müsse der Bund Finanzierungshilfen für Investitionen in die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen, vom Truppenabbau besonders betroffenen Räumen gewähren. Kündigungen auf Grund des Personenabbaus dürfe es ebenso wenig geben wie "unzumutbare Versetzungen". Für Zivilbedienstete müssten Umschulungen und Ausbildungskapazitäten bereitgestellt werden. Die Finanzierung des Konversionsprogramms darf der Fraktion zufolge weder zu Lasten des Verteidigungsetats gehen noch sich darin erschöpfen, Regionalfördermittel des Bundes lediglich umzulenken.

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