Zukunftschancen im Schiffbau verbessern

(wi) Die Bundesregierung soll sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass effektive Handelssanktionen gegen Südkorea angedroht werden, wenn das Land weiterhin nicht die mit der EU vereinbarte Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Schiffbau durchsetzt. Dies verlangt die PDS in einem Antrag (14/5457), den der Bundestag am 8. März an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.

Ferner soll sich die Regierung dafür stark machen, dass die Kapazitätsbeschränkungen der ostdeutschen Werften wegfallen oder zumindest modifiziert werden. Die PDS befürwortet weiterhin, dass ab 2001 ein neues Beihilfeverfahren der EU zumindest für jene Schiffbaubereiche eingeführt wird, die wettbewerbsverzerrender südkoreanischer Konkurrenz ausgesetzt sind.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion für die "verschärfte Kontrolle" von Großschiffen mit über zehn Meter Tiefgang in EU-Häfen, was den Zustand und die Ausrüstung betrifft. Schiffen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als zweimal wegen Mängeln festgehalten wurden, sollte entsprechend einem Beschluss der EU-Verkehrsminister die Einfahrt in Gewässer der EU verwehrt werden.

Ebenso sollte sich die Regierung in der Internationalen Schifffahrt-Organisation dafür einsetzen, dass einwandige Tanker ab 2003 tatsächlich ausgemustert werden.

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