Union fordert ein Konzept für die Verkehrsinfrastruktur

(vb) Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, bis spätestens 1. September dieses Jahres ein Konzept zur Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. In einem Antrag (14/5317) schreibt die Fraktion, ein solches Konzept müsse den Bericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung berücksichtigen. Der Bundesverkehrsminister habe 1999 eine unabhängige Kommission eingerichtet, um Empfehlungen für die künftige Finanzierung der Bundesverkehrswege zu erarbeiten.

Die Kommission betone, dass es nach ihrer Überzeugung nicht lediglich darum gehen könne, zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren. Vielmehr könnten nur nachhaltige Lösungen dem Problem Rechnung tragen. Die Kommission habe im Einzelnen empfohlen, auf Nutzerfinanzierung umzustellen, das Verursacherprinzip anzuwenden und mit Blick auf die Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen eine streckenbezogene belastungsabhängige Gebühr zu erheben. Außerdem sollten private Finanzierung berücksichtigt und Dritte an der Finanzierung der Bundesverkehrswege beteiligt werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, für den Standort Deutschland mit seiner Lage in der Mitte Europas sei eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich. Die Qualität unseres Verkehrssystems sei auch im 21. Jahrhundert ein maßgeblicher Faktor für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Eine starke und dynamische Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität einerseits und Mobilität andererseits hingen voneinander ab. Dauerhafte und nachhaltige Mobilität sei Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sowie für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.

Die Abgeordneten überwiesen diesen Antrag am 9. März an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Beratung.

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