Angebot der USA aufgreifen

(aw) Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Auswärtige Ausschuss am 28. März einen Antrag der PDS (14/3875) abgelehnt, der Bundestag solle die Absicht der USA bedauern, eine nationale Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) aufzubauen. Die PDS hatte sich zudem dafür ausgesprochen, das Parlament solle an den amerikanischen Kongress appellieren, diesem Projekt nicht zuzustimmen.

Demgegenüber verlangt die CDU/CSU-Fraktion, die Bundesregierung solle das Angebot der US-Regierung, ein über NMD hinausgehendes umfassendes Abwehrsystem zu konzipieren, aktiv aufgreifen. Berlin müsse sich dazu mit eigenen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente im Rahmen einer "Allied Missile Defense" (AMD) in den Entscheidungsprozess einbringen, fordert die Union in einem Antrag (14/5549).

Nach Ansicht der Abgeordneten zeichnet sich mit dem amerikanischen Projekt die technische Grundlage dafür ab, eine neue Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die über Prävention und Abschreckung hinaus defensive Elemente des Schutzes vor ballistischen Raketen einbezieht. Eine Raketenabwehr eröffne in Verbindung mit Terrorprävention die Möglichkeit, die Gefahr der Erpressbarkeit zu reduzieren und sich gegen nicht autorisierte und versehentliche Einsätze von Massenvernichtungswaffen zu schützen, schreibt die Fraktion weiter. Damit ließe sich die für eine aktive Friedens- und Stabilitätspolitik notwendige internationale Handlungsfähigkeit verbessern.

Der Bundesregierung wirft die Union in diesem Zusammenhang vor, bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Debatte über die Raketenabwehr geleistet zu haben.

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