Beschränkungen bei krank machenden Chemikalien erlassen

(um) Die Regierung hat in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament Beschränkungen und Verbote für hormonartige und andere Chemikalien erlassen, die endokrine Störungen, also Krankheiten verursachen, die auf einer Veränderung der inneren Sekretionen beruhen. Dies teilt die Regierung in ihrem als Unterrichtung (14/5515) vorgelegten Bericht über "endokrine Störungen verursachende chemische Stoffe" mit. Das Umwelt- und das Forschungsministerium hatten dazu ein Forschungsprogramm mit 30 bewilligten Vorhaben aufgelegt.

Beschränkungen und Verbote gibt es dem Bericht zufolge für Tributylzinn(TBT)-Verbindungen, für Phthalate und Alkylphenolethoxylate. So sei die Verwendung von TBT-haltigen Farben, die als Antifoulingmittel bei Schiffsanstrichen verwendet werden, verboten worden, da TBT eine Gefahr für Gewässer und die menschliche Gesundheit darstelle. Ebenfalls verboten sind danach so genannte Phthalate, die als "Weichmacher" bestimmten PVC-Babyspielzeugen beigemischt werden und bereits durch Lutschen in den Organismus von Kleinkindern aufgenommen werden könnten.

Verbot mehrfach verlängert

Dazu heißt es, ein als Dringlichkeitsmaßnahme der EU-Kommission im Dezember 1999 auf drei Monate befristetes Verbot sei immer wieder um drei Monate verlängert worden, um die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der EU-Richtlinie zu gewährleisten. Eine Selbstverpflichtung gebe es dagegen bei Alkylphenolethoxylaten (APEO). Verbände der chemischen Industrie hätten bei Wasch- und Reinigungsmitteln sowie bei der Lederverarbeitung bereits seit 1986 auf das Einbringen von APEO verzichtet.

Das Vorkommen der Chemikalie sei seit 1984 mit damals 18.500 Tonnen auf heute etwa 70 Tonnen jährlich gesunken. Da einige Unternehmen die Selbstverpflichtung jedoch nicht unterzeichnet hätten und das "bewährte Verfahren" angesichts der Dynamik des europäischen Binnenmarktes Grenzen zeige, würden nun auch hier ordnungsrechtliche Schritte geprüft. Schließlich werde die EG-Altstoffbearbeitung mit Blick auf die Diskussionen zur Risikominderung ebenfalls überarbeitet, erklärt die Regierung.

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