Bei Verhandlungen in Basel an den Mittelstand denken

(wi) Der bisherige Verlauf der Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über eine Eigenkapitalübereinkunft für Kreditinstitute ("Basel II") deutet darauf hin, dass "starke" mittelständische Unternehmen künftig möglicherweise Kredite zu besseren Konditionen am Markt aufnehmen können, "schwache" mittelständische Unternehmen hingegen mit einer Verteuerung ihrer Kredite rechnen müssen. Dies ist nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses der Kern des Problems aus deutscher Sicht, wie am 28. März anlässlich eines Berichts des Bundeswirtschaftsministeriums über die Verhandlungen in Basel deutlich wurde.

Wie das Ministerium berichtete, geht es um eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung von Bankgeschäften. Dabei solle eine gute Bewertung (Rating) zu niedrigeren Eigenkapitalanforderungen an die Banken führen. Ziel sei es, für den Mittelstand weiterhin angemessene Konditionen für die Kreditversorgung zu gewährleisten.

Die SPD-Fraktion sah ein Problem darin, dass langfristige Kredite als in Deutschland typisches Finanzierungsinstrument in eine schlechtere Risikoklasse eingestuft werden könnten. Die Änderung der Finanzierungskultur sollte nicht "schockartig" über die deutschen Institute hereinbrechen. Wenn dies gelinge, könne "Basel II" zu einer Professionalisierung führen. Die CDU/CSU rief die Regierung dazu auf, die deutsche Verhandlungsführung zu unterstützen, weil es um langfristige Strukturen gehe, die den Mittelstand negativ beeinflussen könnten. Die PDS fragte, ob die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen an umfängliche Sicherheiten geknüpft werden soll.

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