"Keine Blockade durch BMWi"

(wi) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 28. März im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf der PDS-Fraktion zurückgewiesen, der Bundeswirtschaftsminister sei nicht bereit, den sozialen Schutz in die öffentliche Auftragsvergabe zu integrieren. Auch habe es sich nicht durch eine Blockadehaltung ausgezeichnet. Vielmehr werde derzeit an einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gearbeitet. Einen Antrag der PDS (14/4036) lehnte der Ausschuss mit großer Mehrheit ab. Darin hatte die Fraktion gefordert, dass Bietern um öffentliche Aufträge künftig die Abgabe einer Erklärung verbindlich vorgeschrieben werden soll, die einschlägigen Flächentarifverträge der Branche einzuhalten. In einem Entwurf, so das BMWi, würden auch Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Bieterunternehmen, etwa die Einhaltung des Tarifrechts, festgelegt.

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