Sofortmaßnahmen gefordert

(vs) Auf Empfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (14/5722) hat das Plenum am 6. April den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe abgelehnt. Die Union hatte darin im Zusammenhang mit der BSE-Krise Sofortmaßnahmen gefordert, um die Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken zu schützen, die existenziellen Probleme der Rindfleischerzeuger zu beheben und das bei der Herauskaufaktion anfallende Fleisch einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Union und F.D.P. kritisierten ferner, dass fünf Monate nach Ausbruch der Krise die Kostenfrage noch immer ungelöst sei.

Auch die Koalitionsfraktionen nannten dies "unbefriedigend". Es könne jedoch angesichts der enormen Folgekosten sowie der finanziellen Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche nicht verwundern. SPD und Bündnisgrüne nannten den Antrag "durch konsequentes Regierungshandeln überholt". Sie begrüßten den Kabinettsbeschluss, große Teile des Rindfleischs aus der Ankaufaktion humanitären Zwecken zuzuführen und damit der hungernden Bevölkerung in Nordkorea zu helfen.

Ein von der F.D.P. zu diesem Thema eingebrachter Antrag (14/5479) wurde an den Fachausschuss überwiesen. Eine Störung des koreanischen Rindfleischmarktes sei auszuschließen, so die Liberalen, da dort kein Markt existiere. Die PDS kritisierte, es gehe hier einzig und allein um Überschuss-verwertung, und sprach sich für eine kontinuierliche Hungerhilfe für Nordkorea aus.

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