Verheugen: Übergangsfristen sind etwas völlig Normales

(nl) Übergangsfristen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung haben nichts Diskriminierendes an sich und sind etwas völlig Normales. Dies betonte EU-Kommissar Günter Verheugen am 28. März im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, der sich mit den Chancen und Risiken der Osterweiterung beschäftigte.

Die Kandidatenländer hätten bereits über 500 Anträge auf Übergangsfristen gestellt, sagte Verheugen. Die EU-Kommission habe eine fünfjährige Übergangsfrist vorgeschlagen, in der Freizügigkeit nicht gegeben wäre. Danach würde sie in Kraft treten, es sei denn, bestimmte Länder würden eine außergewöhnliche Belastung ihres Arbeitsmarktes nachweisen. Dann solle die Frist um zwei Jahre verlängert werden können.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder, Paul Krüger (CDU/CSU, rechts), mit EU-Kommissar Günter Verheugen.

Bei der Entscheidung über die Fristverlängerung auf sieben Jahre plädierte Verheugen dafür, dass der jeweilige Mitgliedstaat erklären könne, davon Gebrauch machen zu wollen. Einen Entscheidungsprozess in der EU hält er dazu nicht für erforderlich. Übergangsfristen seien nicht möglich, wenn sie den Binnenmarkt tief greifend stören würden. Auch bei der Lebensmittelsicherheit seien keine Kompromisse möglich.

Zu den Auswirkungen auf die deutsche Grenzregion sagte der Kommissar, die Umwelt- und Sozialstandards im grenznahen Erweiterungsgebiet würden sich auf Grund des einheitlichen Wirtschaftsraums verbessern. Die grenzüberschreitende Kriminalität könne besser bekämpft werden und werde zurückgehen. Allerdings verlange die EU sichere Außengrenzen. Grenzregionen würden mittel- und langfristig von der Erweiterung profitieren. Dennoch seien Übergangsprobleme nicht auszuschließen. Die Angleichung werde kommen, benötige aber Zeit. Die EU-Ökonomen könnten keine wirtschaftlichen Nachteile für die Grenzregionen feststellen. Ein EU-Grenzförderprogramm sollte laut Verheugen alle neuen Länder umfassen.

Auf Wanderungsbewegungen nach der EU-Osterweiterung angesprochen, sagte der Kommissar, die Pendlerbereitschaft liege Studien zufolge zwischen einem und acht Prozent der Bevölkerung. Die Furcht vor einem zu großen Zuzug ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und Österreich bezeichnete er als "emotionales Beitrittshindernis Nummer eins". Die wirkliche Wanderungsbewegung werde sich nicht in Grenznähe, sondern weiter westlich auswirken.

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