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Blickpunkt Bundestag

08/2001

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Forum

Kampf gegen den Terrorismus

Was wir in Deutschland tun können

Die von Terroristen entführten Jets trafen am 11. September nicht nur das World Trade Center und das Pentagon. Sie trafen, wie sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einer Regierungserklärung im Bundestag ausdrückte, die gesamte zivilisierte Welt. Deshalb treffen die Folgen auch nicht nur die USA, nicht nur ihre engsten Nato-Verbündeten in der Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner. Sie machen auch die Dimensionen der aktuellen terroristischen Bedrohung deutlich und damit ebenfalls die Notwendigkeit, vorbeugend tätig zu werden. In zahlreichen Krisensitzungen klärten Regierung, Parlament und Bundestagsvertreter die Lage. Das Ergebnis: längst nicht nur außen- und sicherheitspolitische Anstrengungen.

Der UN-Sicherheitsrat war sich schon kurz nach den verheerenden Anschlägen einig, dass sich nicht nur die Täter selbst dafür würden verantworten müssen, sondern auch diejenigen, die diesen Unterschlupf gewähren und die Planung und Vorbereitung der Taten auf ihrem Territorium ermöglichen. Natürlich traf diese Beschreibung aktiv für die Bundesrepublik Deutschland niemals zu, aber manchem bereitete es in den folgenden Tagen doch ein beklemmendes Gefühl zu verfolgen, dass Spuren der Täter nach Deutschland führten, dass mutmaßliche islamistische Massenmörder von deutschem Boden aus an die Vorbereitung ihrer Taten gingen.

Demonstration in Berlin nach den Anschlägen.

Daraus erklärte sich der erste Ruf nach verstärkter Einreisekontrolle, nach gezielter Überprüfung von Asylbewerbern und Personen, die sich um eine Aufenthaltsberechtigung bemühen, weil sie hier arbeiten oder studieren wollen. Je mehr harmlos und unauffällig hier lebende Studenten als Hauptverdächtige im Zusammenhang mit den Terroranschlägen identifiziert wurden, desto mehr Argumente sprach für die "Rasterfahndung". Das ist die computergestützte Ausfindigmachung von Personengruppen, die bestimmte Merkmale erfüllen, etwa ihre Herkunft, etwa ihr Einreisedatum, etwa ihre Auffälligkeit in einschlägigen Angelegenheiten (z. B. in Hochschuldatenbanken).

Doch damit waren auch schon die engen Grenzen jener Fahndungsmethode beschrieben. Die "Sleeper" hatten tatsächlich jahrelang "geschlafen", waren völlig unauffällig ihrer scheinbaren Hauptbeschäftigung von Maschinenbau- oder anderen Studien nachgegangen, hatten sich also ausdrücklich unauffällig verhalten. Das Fahnden nach Auffälligkeiten musste deshalb in ähnlich gelagerten Fällen ins Leere gehen.

Parallel dazu verabschiedete das Bundeskabinett ein erstes Anti-Terror-Paket, das vor allem fünf Absichten enthält:

mehr Geld zur Terrorbekämpfung.
Drei Milliarden Mark sollen die äußere und innere Sicherheit verstärken. Das umfasst zur Hälfte mehr Mittel für die Bundeswehr, die auf diese Weise ihre Fähigkeiten zur Terrorbekämpfung verstärken und ausbauen kann, reicht darüber hinaus aber durch eine ganze Reihe von Haushalten. So zum Beispiel die Stärkung des interkulturellen Dialogs durch das Auswärtige Amt oder die Belohnung einer Loslösung vom Terrorismus durch gezielte Förderung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
neuer Terrorismus-Paragraph.
Der § 129b soll ins Strafgesetzbuch eingeführt werden, damit auf deutschem Boden nicht nur terroristische Vereinigungen verfolgt werden können, die gegen die Bundesrepublik arbeiten oder eigene deutsche Zellen aufgebaut haben. Künftig soll auch die Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen Terrorgruppe zur Strafbarkeit in Deutschland ausreichen.
verschärftes Vereinsrecht.
Bislang konnte zwar jeder Verein verboten werden, dessen Zwecke oder Tätigkeiten "den Strafgesetzen zuwiderlaufen" – allerdings waren Religionsgemeinschaften davon ausgenommen, weil sie nicht unter das Vereinsrecht fielen. Dieses Religionsprivileg soll nun abgeschafft werden, damit auch gegen solche Glaubensgruppen vorgegangen werden kann, die Terroristen unterstützen.
Sicherheits-Check auf Flughäfen.
Per Rechtsverordnung wurde eine umfassende Untersuchung des Flughafenpersonals in Kraft gesetzt, wonach sowohl die Angestellten der Fluggesellschaften als auch das Personal in der Gepäckverladung oder zum Beispiel auch Reinigungskräfte anhand der Daten vom Militärischen Abschirmdienst, vom Bundesnachrichtendienst, von Strafverfolgungsbehörden und aus dem Ausländerregister überprüft werden können.
Kampf gegen Geldwäsche.
Verschärftes Vorgehen gegen Geldwäsche soll die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus austrocknen. Indem schwere Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen hochgestuft wird, kann künftig auch eine Person, die von einem anderen solches Geld anlegt, bestraft werden.

Daneben ist aber auch daran gedacht, das Bankgeheimnis zu lockern, um Geldflüsse besser beobachten zu können.

In der Diskussion: Fingerabdrücke in Personalpapieren.

Andere Überlegungen zielen auf einen besseren Schutz vor Flugzeugentführungen. Die Flughäfen haben die Kontrollen bereits verstärkt und bestimmte Gegenstände, wie zum Beispiel kleine Messer oder Scheren von der Mitnahme im Handgepäck ausgeschlossen. Die Fluggesellschaften denken daran, die Tür zum Cockpit grundsätzlich zu verriegeln. Möglicherweise werden die Flugzeuge der nächsten Baugeneration auch einen eigenen Cockpit-Zugang von außen bekommen, und statt der Türe zum Passagierbereich eine feste Wand enthalten. Bei bestimmten Flugverbindungen soll bewaffnetes Sicherheitspersonal mitfliegen. Die Möglichkeit, den Transponder auszuschalten, also jenes Gerät, das den Standort des Jets jederzeit an die Bodenstationen funkt, soll vorab schon technisch ausgeschlossen werden. Möglicherweise werden Flugzeuge auch so umgerüstet werden können, dass sie von der Luftüberwachung steuerbar sind, um fatale Kursänderungen durch Terroristen zu unterbinden.

Weiterhin wird darüber nachgedacht, die Einreise wieder mehr zu überwachen, um Verdächtige schon an den Grenzen festhalten und den Verbleib von bestimmten Personen besser kontrollieren zu können. Auch die nächsten Schritte wie Anerkennung als Flüchtling oder Einbürgerung könnten in Zukunft zunächst mit einem Datenabgleich mit den Informationen von Ausländer- und Sozialbehörden, Verfassungsschutzämtern und Geheimdiensten verknüpft werden. Zudem ist an die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personaldokumente gedacht. Die Daten einzelner Länderbehörden sollen einfacher miteinander verbunden werden können. Auch eine internationale "Terror-Datei", die Informationen aus vielen Staaten aufnimmt und abgleicht, könnte sich als sinnvoll erweisen.

So wie das Verwandeln von entführten Flugzeugen in fliegende Bomben in der Vergangenheit kaum vorstellbar war, müssen die Sicherheitspolitiker nun auch andere apokalyptische Visionen in Betracht ziehen. So gibt es Hinweise darauf, dass mutmaßliche Terroristen offenbar schon daran gedacht haben, tödliche Chemikalien und verheerende Krankheitsviren in westlichen Städten zu verstreuen. Bislang sind die Krankenhäuser auf einen derartigen Angriff mit biologischen und chemischen Waffen (BC) nicht eingestellt. Möglicherweise muss deshalb an den Aufbau von Impfstoff-Depots gedacht werden.

Verschärfte Kontrollen des Fluggepäcks.

Für die Terrorbekämpfung sind in Deutschland in erster Linie die Polizeibehörden der Bundesländer und der Bundesgrenzschutz zuständig. Ob sich dies angesichts der Dimension der Bedrohung in allen Bereichen durchhalten lässt, wird inzwischen in Frage gestellt. Erste Überlegungen beziehen sich darauf, in Situationen, die die Polizei überfordern, auch Bundeswehrsoldaten zum Objektschutz heranzuziehen. Die Fähigkeiten der Bundeswehr, biologische und chemische Kampfstoffe aufzuspüren und zu neutralisieren, könnten ebenfalls ausgebaut und in den Zivil- und Katastrophenschutz integriert werden.

Viele dieser Gedanken berühren die Freiheiten des Einzelnen in der offenen Gesellschaft. Deshalb kommt die Diskussion einer Gratwanderung gleich. Auf der einen Seite steht die Erkenntnis, dass islamistische Terroristen ja gerade die offenen Gesellschaften beseitigen wollen und man ihnen dabei nicht auch noch entgegenkommen darf. Auf der anderen Seite stehen Freiheit und Sicherheit immer in einem Spannungsverhältnis, das nicht überstrapaziert werden darf: Zu wenig Sicherheit bedroht die Freiheit, aber zu große Eingriffe in die Freiheit führen zum selben Ergebnis.

Deshalb haben die größten Terroranschläge in der Geschichte der Menschheit die freien und offenen Gesellschaften an ihren sensibelsten Stellen herausgefordert und eine weitreichende wie tiefgreifende Diskussion um die besten kurz-, mittel- und langfristigen Reaktionen ausgelöst.
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Konsequenzen gezogen

Dieter Wiefelspütz, SPD,
dieter.wiefelspuetz@bundestag.de.

Nach den entsetzlichen Ereignissen in den USA sind die Belange der inneren Sicherheit in Deutschland noch höher zu bewerten als bisher. Konsequenzen wurden bereits gezogen. So wird die Sicherheit des Luftverkehrs u. a. durch Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Flughafenbeschäftigten optimiert. Als weitere Maßnahme ist eine Neuregelung im Strafrecht zu nennen, die die Bestrafung von Tätern und Unterstützern ausländischer Terrorgruppen ermöglichen wird.

Schon vor dem 11. September ist die Abschaffung des so genannten Religionsprivilegs eingeleitet worden, um den Missbrauch der grundgesetzlich garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit als Tarnmantel für terroristische Machenschaften zu verhindern. Darüber hinaus werden die finanziellen Strukturen terroristischer Netzwerke verstärkt ins Visier genommen.

Mit Blick auf die in Diskussion befindlichen Vorschläge sei betont: Deutschland befindet sich nicht in einem nationalen Notstand. So ist der Vorschlag, die Bundeswehr zur Gewährleistung der Sicherheit im Innern einzusetzen, untauglich. Nach der Verfassungsordnung ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern in der Regel nur für den Katastrophenfall vorgesehen. Überdenkenswert dagegen ist etwa der Vorschlag, die Sicherheit z. B. durch einen Fingerabdruck im Pass und bei der Visaerteilung zu erhöhen. Der Einsatz biometrischer Erkennungssysteme muss allerdings auf seine – auch rechtliche – Machbarkeit überprüft werden. Ebenso muss auf Grundlage der Erkenntnisse aus den Anschlägen und im Lichte der Ansprüche der Bevölkerung auf Freiheit und Sicherheit geprüft werden, ob etwa die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für einreisewillige Ausländer die Sicherheit erhöht.

Allein mit nationalen Maßnahmen ist dem international operierenden Terrorismus freilich nicht zu begegnen. Ziel muss ein möglichst hohes Sicherheitsniveau in der EU sein. Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat insoweit wichtige Ansätze aufgezeigt.

Sicherheit nicht zum Nulltarif

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU,
wolfgang.bosbach@bundestag.de.

Wir stehen noch immer unter dem Eindruck der fürchterlichen Terroranschläge vom 11. September in New York, Washington und Pittsburgh.

Durch sie hat die Sicherheitspolitik in den letzten zwei Wochen eine Bedeutung erlangt wie selten zuvor. Schlagartig wurde uns wieder bewusst, welche existenzielle Bedeutung die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit für unser Land hat.

CDU und CSU haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass wir im Innern und nach außen wachsam bleiben müssen, dass es innere und äußere Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt und dass Versäumnisse auf diesen Gebieten unverantwortlich sind.

Manche wollen es immer noch nicht begreifen: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Deshalb müssen wir nicht nur mehr in Sicherheit investieren – bei der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz, den Nachrichtendiensten, den Polizeien des Bundes und der Länder, aber auch im Bereich des Zivilschutzes. Wir müssen auch das Recht stetig den jeweiligen Notwendigkeiten der Kriminalitätsbekämpfung anpassen.

Insbesondere dürfen wir keine Erosion des Rechtsbewusstseins zulassen, die dazu führt, dass die Bürger den Glauben an eine wirksame Verbrechensbekämpfung durch den Staat verlieren.

Datenschutz darf nicht zu Täterschutz führen. Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen. Er muss zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten alle Erkenntnisquellen nutzen und die zuständigen Stellen informieren, damit Gefahren erkannt und abgewehrt werden können.

Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und entschlossen handeln. Tun wir das nicht, dann wird sich die Bevölkerung jenen zuwenden, die mit scheinbar einfachen Rezepten rasche Lösungen versprechen.

Klare besonnene Antwort

Cem Özdemir, B '90/Die Grünen,
cem.oezdemir@bundestag.de.

Wie kann der Terrorismus nach dem 11. September bekämpft werden? Wie können Anschläge verhindert werden? Die Antwort darauf muss klar und besonnen ausfallen. Alle Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, müssen drei Anforderungen erfüllen: Sie müssen verfassungsgemäß sein, insbesondere verhältnismäßig. Sie müssen effektiv sein. Und schließlich müssen sie praktikabel sein.

Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, die den aufgestellten Kriterien standhalten. Die wichtigste Sofortmaßnahme ist dabei die Verbesserung der Flugsicherheit. Auch die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht wird die Bekämpfung von fundamentalistischen und gewaltbereiten Organisationen erleichtern.

Andere Maßnahmen bedürfen einer genauen Prüfung. Wie ein "Cyberwar", bei dem Terroristen sensible Daten des Staates angreifen, abgewehrt werden kann, muss in Zukunft untersucht werden. Wir müssen auch überlegen, wie Geldströme von terroristischen Vereinigungen gestoppt werden können. Zudem müssen wir die internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung verbessern. Dabei müssen aber immer die Grundsätze des Rechtsstaats berücksichtigt werden. Auf europäischer Ebene muss deswegen endlich Europol justiziell kontrollierbar sein. Es darf nicht sein, dass die Polizei in Europa ohne gerichtliche Kontrolle operiert.

In den letzten Tagen sind darüber hinaus auch viele Vorschläge gemacht worden, die einer genauen Prüfung nicht standhalten. Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern außerhalb von Katastrophenfällen ist verfassungswidrig. Polizeiliche Aufgaben kann und darf die Bundeswehr nicht übernehmen. Auch die Aushöhlung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht erforderlich. Zu Recht hat der Bundesdatenschutzbeauftragte darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in den letzten Tagen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nicht behindert hat.

Politik muss in dieser Zeit besonnen handeln. Dabei muss sie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit halten.

Gesetze konsequent umsetzen

Max Stadler, FDP,
max.stadler@bundestag.de.

Der grausame Terroranschlag vom 11. September hat eine intensive Diskussion um die Innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. Die Debatte ist berechtigt. Innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität auf nationaler und internationaler Ebene sind unabdingbare Voraussetzungen für den Erhalt der Freiheit und des sozialen Friedens. Gesetzesaktionismus kann aber keine Erfolg versprechende Antwort auf die terroristische Herausforderung sein. Die FDP hat schon in den vergangenen Jahren Polizei und Justiz mit zahlreichen Gesetzesänderungen bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Kriminalität an die Hand gegeben. Dazu gehören die Gesetze zur Geldwäschebekämpfung, zur Wohnraumüberwachung und zur strategischen Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst.

Es ist endlich an der Zeit, Gesetze konsequent umzusetzen, anzuwenden und die Polizei- und Sicherheitsbehörden mit genügend Haushaltsmitteln auszustatten. Wenn DNA-Analysen aus Geldmangel nicht bearbeitet werden, richterliche Abhörbeschlüsse aus Personalmangel nicht ausgeführt werden und die Polizei mit Verwaltungsaufgaben überlastet wird, helfen die besten Gesetze und auch weitere Gesetze nichts. Die Sicherheitsbehörden müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihre Befugnisse strikt anzuwenden, und die Politik muss, wenn sie dies tun, auch hinter ihnen stehen. Dies ist die vordringlichste Aufgabe für die deutsche Innenpolitik.

Viele Maßnahmen, die jetzt in der Diskussion sind, können nur wirksam sein, wenn sie europaweit getroffen werden. Dies gilt etwa für die Verschärfung der Einreisebestimmungen. Deshalb wird es eine sehr wichtige Aufgabe der Bundesregierung sein, mit den anderen EU-Staaten zu entsprechenden Regelungen zu kommen.

Die FDP wird die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen genau prüfen und denen zustimmen, die nach unserer Überzeugung notwendig und geeignet sind, die Innere Sicherheit zu verbessern.

Täter ergreifen und bestrafen

Roland Claus, PDS,
roland.claus@bundestag.de.

Wir müssen die Sorgen und Ängste, die die Terroranschläge von New York und Wa-shington auch in Deutschland ausgelöst haben, sehr ernst nehmen. Die Angst ist vielschichtig: Es ist die Angst, dass auch deutsche Städte Zielscheibe von Terroranschlägen werden könnten, und es ist die Angst vor einem Krieg.

Die PDS lehnt den Rache- und Vergeltungskrieg als Antwort auf den Terrorismus unmissverständlich ab. Wir wollen, dass die Täter erkannt, gefunden, ergriffen und bestraft werden, und das ist in erster Linie eine polizeiliche und juristische Aufgabe.

In der Innenpolitik verfolgen wir den Grundsatz, dass die offene Gesellschaft nicht zu einer geschlossenen Veranstaltung umgebaut werden darf. Ein Mehr an Sicherheit entsteht nicht durch ein Weniger an Freiheit – diese Erfahrung aus der untergegangenen DDR darf man uns sehr wohl glauben.

Selbstverständlich sind wir für entschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit. Diese dürfen aber nicht auf die Passagierkontrolle beschränkt bleiben.

Der Streichung des Religionsprivilegs im Vereins-recht stimmen wir zu. Keine Zustimmung aber finden alle Pläne, die auf eine pauschale Vorverurteilung einzelner Menschen oder ganzer Bevölkerungsgruppen hinauslaufen. Wir können nicht erkennen, wie etwa durch eine weitere Verschärfung des Asyl- und Flüchtlingsrechts, durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einwanderung und Einbürgerung, durch einen Abbau von Datenschutzrechten oder die Einführung eines § 129 b StGB tatsächlich mehr Sicherheit entstehen soll. Diejenigen, die nach bisherigen Erkenntnissen die Täter von New York und Washington waren, wären auch unter all diesen Maßnahmen hindurchgeschlüpft. Für eine bessere Kontrolle internationaler Finanzströme und die Aufdeckung von Geldwäsche ist die PDS schon immer.

Sicherheit muss offensiv entstehen: Zu einer neuen Sicherheitsarchitektur gehören neue Formen des Zusammenlebens aller in Deutschland lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen.

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