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Blickpunkt Bundestag

August 2001

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Inhalt

Editorial

`Essay`

Parlamentsvorbehalt - viele offene Fragen
von Robert Leicht

`Hintergrund`

Der Haushaltsausschuss
Nie war er so wichtig wie heute

Ecken & Kanten
Details im Bundestag

`Forum`

Kampf gegen den Terrorismus
Was wir in Deutschland tun können

Dieter Wiefelspütz, SPD:
Konsequenen gezogen
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU:
Sicherheit nicht zum Nulltarif
Cem Özdemir, B'90/GRÜNE:
Klare besonnene Antwort
Max Stadler, F.D.P.:
Gesetz konsequent umsetzen
Roland Claus, PDS:
Täter ergreifen und bestrafen

`Berichte aus Plenum und Ausschüssen`

petitionen

UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen

auswärtiges

Bundestag verurteilt Terroranschläge und bekundet den USA seine Solidarität
Schröder: Terroristische Anschläge sind ein "Krieg gegen die zivilisierte Welt"
Russlands Staatspräsident Putin spricht sich für neue Sicherheitsarchitektur aus
Bundeswehrsoldaten sollen sich an NATO-Operation in Mazedonien beteiligen
Delegierte verurteilten Anschläge und äußerten tiefes Mitgefühl
Für Anti-Terrorismus-Konvention
Tschetschenien war ein Schwerpunkt
WEU-Einrichtungen in die EU überführen

inneres

"Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland"
Kommission soll "Übergriffe" aufklären
Datennetzkriminalität fordert Sicherheitsbehörden heraus
Möglichkeiten zur Rehabilitation bei Dienstunfähigkeit stärken
Mehr Wohnungen akustisch überwacht
"Finanzpolitischen Spielraum der Kommunen wahren"
"Keine Einzelregelungen beim Zuwanderungskonzept treffen"
An den Grundzügen der bisherigen Parteienfinanzierung festhalten
Professoren leistungsbezogen besolden

recht

Öffentliche Nutzer sollen Ankaufsrecht für privaten Grund und Boden erhalten
Ausschuss billigt Schuldrechtsnovelle
"Umgang mit Akten anders regeln"
Kreditinstitute sollen entlastet werden
Nutzer von Grundstücken künftig an öffentlichen Lasten beteiligen
Pfändungsfreigrenzen erhöhen
Maßnahmen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität gefordert
Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen verbessern
Der Zeugenschutz soll erweitert werden
Online-Abruf aus dem Register erleichtern
DDR-Bestimmungen formal aufheben

finanzen

Betriebe von Buchführung entlasten
Staatliche Mindereinnahmen von 12 Millionen DM werden erwartet
Mangelnde Information gerügt
Mittelständler sollen Gewinn aus Beteiligungsverkäufen investieren
Union für ein Vorziehen der Steuerreform-Stufen
Regierung will den Missbrauch beim Abzug der Vorsteuer unterbinden
Rechtliche Regelung zur Bewertung von Grundbesitz um fünf Jahre verlängern
Auswirkungen der Rentenreform klären
Experten äußern sich zu Firmenübernahmen
Zentrale in Frankfurt am Main soll mehr Befugnisse erhalten
Viele Einzelhändler zeichnen ihre Preise bereits doppelt aus
Neuer Vorsitzender
Bedingungen für den Wohnungsbau ändern
In Basel auf Chancengleichheit im Wettbewerb der Banken achten
Einigung mit Ländern über den Aufbau der Finanzverwaltung

haushalt

Die Bundesregierung erntet im Plenum Lob und Kritik für ihre Etatpolitik
Haushaltsentwurf 2002
Bund will im kommenden Jahr insgesamt 247,8 Milliarden € ausgeben
Für die Deutsche Künstlerhilfe 3,91 Millionen € vorgesehen
Budget soll 2002 leicht steigen
Parlamentsetat soll 568,24 Millionen € betragen
Bundesanstalt für Arbeit soll im nächsten Jahr keinen Zuschuss erhalten
Mehr als 420 Millionen € für den Beitrag an die Vereinten Nationen
908 Millionen € für den Kulturbeauftragten
Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr ansteigen
Fast jeder zweite Euro ist für Personalausgaben vorgesehen
Eisenbahnen des Bundes sollen zusätzlich 2 Milliarden € erhalten
Weniger Mittel für Investitionen
Personalausgaben sollen wieder steigen
Die Ansätze für Personal machen erneut den Löwenanteil aus
Aufwendungen für den Bergbau dominieren den Etatentwurf
Budget erhöht sich um insgesamt 105 Millionen €
Mehrausgaben für Verbraucherpolitik und für ökologischen Landbau geplant
Schuldendienst steigt an
Für die neue Anti-Doping-Agentur sind 5,1 Millionen € vorgesehen
Ausgaben sollen um 79 Millionen € sinken
"Erhebliche Einsparpotenziale" durch private Gesellschaften realisieren
Subventionen sinken auf 21,4 Milliarden €
Haushalt im Umweltbereich um 40,48 Millionen € reduziert
Haushalt steigt im Jahr 2002 um über 223 Millionen € weiter an
Über- und außerplanmäßige Etatausgaben
Pflegekassen sollen mehr Geld bekommen
Nettokredite auf rund 21 Milliarden € verringern
Ausgabenreduzierung um rund 203 Millionen € gegenüber 2001
Münzenaktion erfolgreich
Regierung für 1999 entlastet

wirtschaft

Bundeskartellamt hält das System des "verhandelten Netzzugangs" für richtig
Windkraftanlagen im Meer bewerten
Anhörung zur Kraft-Wärme-Kopplung
Wirtschaftsausschuss lehnt Fördervorschläge der FDP ab
Hinweise auf Energieverbrauch bei Geräten zur Pflicht machen
Union bewertet Steuererhöhungen als schädlich für die Konjunktur
Kapazitätsbeschränkungen für ostdeutsche Werften abschaffen
Wirtschaft anders in Schwung bringen
Tendenz zu grenzüberschreitenden Fusionen "hat sich verstärkt"
PDS will Existenzgründungen im Handwerk erleichtern
Bei Reform des EU-Kartellrechts den Wettbewerbsschutz erhalten
Soziale Standards im Vergaberecht sichern
Zur tariflichen Bezahlung verpflichten
Netzwerk-Bildung zwischen Unternehmen wird unterstützt
PDS befürwortet eine Tobin-Steuer
Auslandsmessen weniger fördern

verbraucherschutz

Jährlich werden weltweit rund 15 Millionen Hektar Wald zerstört
Pflanzenschutzgesetz ändern
Programm zur grünen Gentechnik vorlegen
Geplantes staatliches Öko-Kennzeichen
"Patientenkarte" wird derzeit geprüft
Keine Kostenerhöhung durch Euro-Einführung

arbeit und soziales

Regierung will Arbeitsmarktpolitik wirksamer und flexibler einsetzen
Kombilöhne flächendeckend einführen
"Sozialpolitische Leistungen nur bei Bereitschaft zur Gegenleistung"
Union will Förderung der Altersvorsorge gerecht ausbauen

verteidigung

Der Grundwehrdienst soll künftig nur noch neun Monate betragen
Zu Aufgaben der GEBB Stellung nehmen

familie

Spätabtreibungen sollen wirksam vermieden werden

gesundheit

"Von einer Explosion der Kosten im Gesundheitswesen kann keine Rede sein"
Mit Fallpauschalen Fehlanreize beseitigen
Private Versicherungen sollen Gentests nicht verlangen dürfen
Ambulanten Hospizdiensten Zuschuss zu Personalkosten zahlen
Häuslichen Bereich finanziell stärken
Vertriebsweg für Arzneien nicht ändern
Zahl der Arbeitsplätze hat sich seit Ende 1996 verdoppelt
Weitgehende Zufriedenheit mit dem Medizinproduktegesetz

verkehr, bau- und wohnungswesen

Bundesregierung: In der Luftsicherheit wird nichts mehr so sein wie vorher
Gegen Diskriminierung vorgehen
FDP will die Seeämter stärken
300 Millionen DM für Programm zum Stadtumbau Ost bereitstellen
Planungssicherheit gefordert
"Neuregelungen haben sich bewährt"

umwelt

Regierung will Natur und Landschaft "auf Grund ihres eigenen Wertes" schützen
Größter Verlust der Artenvielfalt seit dem Sauriersterben festgestellt
Mit Änderung der Altölentsorgung einer EU-Vorgabe gefolgt
Nachweis beim Abfallrecht neu regeln
Die Stromerzeugung aus Kernenergie soll "geordnet beendet" werden
Forderung der CDU/CSU: Atomgesetz nicht ändern
EU-Richtlinie nicht in "TA Luft" aufnehmen

angelegenheiten der neuen länder

Neuer Vorsitzender

menschenrechte und humanitäre hilfe

"Dem Flüchtlingsproblem wird hohe Priorität beigemessen"
Genitalverstümmelung verurteilt

bildung und forschung

Wissenschaftlicher Nachwuchs soll sich schneller qualifizieren können
Union will den europäischen Forschungsraum gestärkt wissen
Innovationskraft der Wirtschaft ist nachhaltig zu festigen
Die Weiterbildung soll im Bildungssystem verankert werden

entwicklungszusammenarbeit

"Kluft zwischen Arm und Reich hat sich erneut vergrößert"
Selbsthilfe bei Armutsbekämpfung breitenwirksam gestalten
Mit allen inhaftierten Helfern gesprochen
Substanziellen Beitrag für "UN-Aids" leisten

tourismus

Rückgang bei Reisen von US-Amerikanern nach Europa
Zahl der Übernachtungen hat im ersten Halbjahr zugenommen
Alkoholfreies Getränk soll am billigsten sein
"Schausteller nicht belastet"

europa

Initiative zu Vertrag von Nizza gescheitert
Förderprogramme für Grenzregionen vorlegen

kultur und medien

Auswärtige Kulturpolitik inhaltlich und strukturell neu ausgerichtet
Über Stellenwert und Zukunft der deutschen Sprache informieren
Entscheidung für TV-Auslandskanal "noch nicht wirklich haushaltsreif"
Mediale Außendarstellung erläutern
"Kulturstiftung Deutschland" gründen

bundestagsnachrichten

Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Antworten
Antworten
Beschluss
Antworten
Kleine Anfrage
Kurz Notiert
Kurz Notiert
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz notiert
Beschlüsse
Antworten
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Rechnungen geprüft
Graffiti-Inschriften reduzieren
Zeuge Werner Münch: Zahlungen absurd

`Hintergrund`

Vorbereitung einer Sondersitzung
Präzise wie ein Uhrwerk

`Serie`

"Das Stiftungsrecht reformieren"
Von Rudolf Seiters

`Menschen im Bundestag`

Arbeiten im Fünf-Minuten-Takt
Henning van de Loo: Stenograf

`Aktuelles`

Jugend im Parlament
Probesitzen im Plenarsaal

Interview mit Wolfgang Thierse

`Suchbild`

Cullens Reichstag

`Interview`

Zur Rede Putins
Gespräch mit Hans-Ulrich Klose

`Hintergrund`

Nachwuchsjournalisten besuchen den Bundestag

`Panorama`

Erste Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus

Zweimillionste Besucherin im Deutschen Dom

Stipendiaten begrüßt

Politikberater – ein Berufsfeld für junge Hochschulabsolventen