"Erhebliche Einsparpotenziale" durch private Gesellschaften realisieren

(hh) "Erhebliche Einsparpotenziale" hat die Bundesregierung bei den Geschäftsfeldern Informationstechnik, Bekleidungs- und Liegenschaftswesen sowie dem Betrieb und Management des Kfz-Fuhrparks der Bundeswehr ausgemacht. Um dieses Potenzial zu entwickeln und zu aktivieren, sollen privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaften gegründet werden. Ziel sei es, die Investitionskraft der Bundeswehr zunehmend zu stärken und den wirtschaftlichen Betrieb der Streitkräfte besser als bislang zu gewährleisten. Die auch mittelfristig beabsichtigte Festschreibung des Verteidigungshaushalts auf 23,6 Milliarden € trage diesem Umstand Rechnung, so die Regierung in ihren Erläuterungen zum Einzelplan 14.

Von den veranschlagten Gesamtausgaben ist auch im kommenden Haushaltsjahr der größte Teil für Personalausgaben reserviert. Dafür sollen 12,53 Milliarden € (2001: 12,39 Milliarden €) zur Verfügung stehen. Für militärische Beschaffungen sind 7,34 Milliarden € (7,65 Milliarden €) einkalkuliert, für Verwaltungsausgaben 2,73 Milliarden € (2,85 Milliarden €). Bei Zuweisungen und Zuschüssen wird mit Ausgaben von 865,11 Millionen € (858,25 Millionen €) gerechnet, bei den Investitionen mit 159,82 Millionen € (231,57 Millionen €).

Mit knapp 5,59 Milliarden € sollen im kommenden Haushaltsjahr nach dem Willen der Regierung die Bezüge der Berufs- und Zeitsoldaten sowie das Ausbildungsgeld für Anwärter der Sanitätsoffizierlaufbahn zu Buche schlagen. Das sind rund 324,41 Millionen € weniger als im Jahr 2001, als der Ausgabenansatz 5,26 Milliarden € betrug. Für Wehrsold sowie Zulagen der Grundwehrdienstpflichtigen sollen 539,17 Millionen € (542,48 Millionen €) zur Verfügung stehen. Für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten rechnet die Regierung mit Ausgaben von 1,14 Milliarden € (1,16 Milliarden €).

Die Kosten für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen sind in einer Titelgruppe zusammengefasst und mit rund 716,48 Millionen €, 154,43 Millionen € mehr als im laufenden Jahr berechnet. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei anderen Titeln im Einzelplan geleistet werden. Das Kapitel schließt mit Gesamtausgaben von etwa 8,55 Milliarden € (8,27 Milliarden €) ab.

Für die Bundeswehrverwaltung, die Rechtspflege sowie Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden und Truppen rechnet die Regierung mit Ausgaben von knapp 4,72 Milliarden € (4,95 Milliarden €). Für die Bezüge der Beamten, Richter und Professoren sind dabei 855,23 Millionen € (833,2 Millionen €) veranschlagt, für die Vergütung der Angestellten 1,31 Milliarden € (1,35 Milliarden €). Für die Löhne der Arbeiter sind 1,96 Milliarden € (2,01 Milliarden €) in den Haushaltsplan eingestellt.

Wiederum steigen sollen im kommenden Haushaltsjahr die Ausgaben für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät. Von den insgesamt 2,64 Milliarden € (2,56 Milliarden €) sind allein knapp 1,01 Milliarden € (869,2 Millionen €) für das Waffensystem Eurofighter 2000 reserviert. Der Erhalt des Fluggeräts soll mit 962,52 Millionen € (928,92 Millionen €) zu Buche schlagen.

Für Schiffe und Marinegerät hat die Regierung 677,52 Millionen € (828,7 Millionen €) veranschlagt. Dabei sollen die Kosten für Beschaffung um mehr als 153 Millionen € auf 470,07 Millionen € zurückgefahren werden, die Ausgaben für den Erhalt hingegen leicht auf 203,43 Millionen € steigen.

Für Unterbringungszwecke sind im Haushaltsjahr 2002 insgesamt 2,11 Milliarden € (2,26 Milliarden €) eingestellt. Erneut soll davon der Löwenanteil in Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Streitkräfte abfließen. Die Regierung rechnet dafür mit Ausgaben von 952,13 Millionen € (1,14 Milliarden €). Dabei soll der Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen 451,13 Millionen € (443,1 Millionen €) kosten dürfen. Für große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind 390 Millionen € (452,1 Millionen €) veranschlagt, für kleine derartige Vorhaben 60 Millionen € (194,89 Millionen €). Für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen sind 501,96 Millionen € (461,13 Millionen €) reserviert.

Für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sind laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr 1,07 Milliarden € (1,15 Milliarden €) vorgesehen. Für Feldzeugwesen sollen in 2002 insgesamt 1,55 Milliarden € (1,54 Milliarden €) zur Verfügung stehen. Dabei sind 619,38 Millionen € (476,05 Millionen €) für den Erhalt des Fahrzeugmaterials der Streitkräfte verbucht. Bei den Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in anderen internationalen Organisationen wird mit Ausgaben von 511,9 Millionen € (520,47 Millionen €) gerechnet.

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